gesagt –, kann das nicht bezahlen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der hat sicher keine 50 Quadratmeter! Rechnen!)
So ist das, Frau Klubobfrau, damit wir Sie wieder einmal in die Realität des österreichischen Lebens zurückholen, das ist nämlich auch notwendig. Das sind nicht VIP-Veranstaltungen, wo man quasi weit weg von den Lebensgewohnheiten der Österreicherinnen und Österreicher ist – nein, hinein in die Realität! „Mitten in den Achten“, Frau Klubobfrau, führe ich Sie jetzt hin. Der Großteil sind Gastronomen, die selbst im Betrieb stehen müssen. (Abg. Mag. Stadler – in die Reihen der Grünen deutend –: Schokolade ist auch schädlich!)
Diese Betriebe, die vorne und hinten „crashen“, weil sie nicht mehr wissen, wie sie den Betrieb aufrechterhalten sollen, sind jetzt dazu gezwungen, auf gut Glück Investitionen zwischen 15 000 € und 25 000 € zu tätigen, bekommen keine Kredite und wissen nicht einmal, wie sie die Strafen bezahlen sollen, Frau Klubobfrau. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... so ein Quatsch!)
Im Übrigen bekommen sie auch keine Kredite, denn die ÖVP hat in weiser Voraussicht ein Bankenpaket beschlossen, damit genau jene Klein- und Mittelbetriebe ja keine Kredite bekommen, denn das Geld dient ja dazu, Spekulationsgeschäfte im Osten abzudecken, wie wir wissen. Das wissen wir in diesem Haus, das haben wir ja schon festgestellt. (Beifall beim BZÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Frau Glawischnig? Wir vom BZÖ wollen in Zukunft die Wahlfreiheit, wir wollen keine Regulierung. Das ist unsere Linie gegenüber den mündigen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmern in Österreich. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
16.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.03
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja wieder einmal bezeichnend: Bis der Herr Kollege Grosz vom BZÖ an dieses Rednerpult getreten ist, war es ja wirklich eine sehr konstruktive und inhaltlich gute Debatte. Dann kommt der Herr Grosz (Abg. Grosz: Und macht alles hin! Und wieder alles vorbei! So ist es!), betreibt hier steirischen Landtagswahlkampf und ist einfach polemisch. – Das bringt es nicht! Herr Grosz, das bringt es nicht, weil Politik ja keine persönliche Geschmacksfrage darstellt. Politik muss Rahmenbedingungen schaffen und vor allem Kinder und Jugendliche schützen – und das geht mit Wahlfreiheit auf keinen Fall.
Sie wissen vielleicht – und wenn nicht, dann sage ich es Ihnen jetzt –: Rund um die Uhr können in Österreich Tabakwaren gekauft werden – Grundnahrungsmittel nicht, aber Tabakwaren! 2 Prozent der Betriebe haben bis jetzt umgebaut (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider), 98 Prozent der Betriebe noch nicht. Was ist mit denen, die noch nicht umgebaut haben? Immer die Verantwortung den Eltern zuzuschieben ist meiner Ansicht nach fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Gerade die Politik hat da enormen Handlungsbedarf. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rauchen ist eine Sucht. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren, das kann man nicht schönreden, das kann man nicht verleugnen: Rauchen ist eine Sucht, und Österreich ist ein Raucher- und Raucherinnenland. Das ist auch eine Tatsache. Jede Wissenschaft, jede Studie zeigt ganz klar,
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