Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 135

dass es nur zwei Maßnahmen gibt, die auch wirklich greifen und die daher umgesetzt werden sollten.

Die erste Maßnahme wäre, das Rauchen aus dem öffentlichen Leben wirklich zu verbannen. Gerade Lokale sind Hotspots des öffentlichen Lebens. Gerade aus den Lokalen müsste der blaue Qualm verbannt werden. Die zweite Maßnahme wäre, die Kosten für die Tabakwaren zu erhöhen – und das alles zusammen mit einer guten Strategie, mit einer guten, nachhaltigen Strategie der Prävention, gerade für Kinder und Jugendliche. – Prävention ist nämlich der Schlüssel und nicht das Tabakgesetz, das offensichtlich nicht umgesetzt wird.

Ich frage mich: Herr Bundesminister, wovor haben Sie als Gesundheitsminister Angst? Die Gesetze greifen eindeutig nicht, nur 2 Prozent der Betriebe sind bis jetzt umgebaut. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt ja nicht!) Die Zahlen betreffend Raucher und Raucherinnen sind erschreckend. Weil Sie das ins Treffen geführt haben: Das Tabakwerbeverbot hilft überhaupt nicht, Jugendliche vor dem Konsum zu bewahren, denn Jugendliche rauchen weiterhin wie Schlote. Das wissen wir.

Noch einmal zum OECD-Vergleich: Bei den 15-Jährigen die höchste Raucherquote: 24 Prozent aller 15-jährigen Burschen rauchen, 30 Prozent aller 15-jährigen Mädchen rauchen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das Raucheinstiegsalter liegt bei 11 Jahren, der Jugendschutz greift da ganz eindeutig nicht. (Abg. Franz: Aber das ... hilft auch nicht! Kommen Sie zur Sache!) Der Nikotinkonsum wird nicht verbannt.

Rauchen ist im Namen des Jugendschutzes, im Namen des Kinderschutzes aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen, und Lokale gehören zum öffentlichen Bereich. (Abg. Silhavy: Überzeugen muss man!)

Jetzt noch ein Beispiel: Als Jugendsprecherin bin ich ja öfters unterwegs, und es kommt vor, dass in den Lokalen Gratiszigaretten – von der Tabakindustrie forciert – angeboten werden. Es wird nicht nachgefragt, wie alt die Jugendlichen sind – über­haupt nicht! Das kann es nicht sein. Das muss verhindert werden. Wenn ich Kindern und Jugendlichen Gratiszigaretten in die Hand drücke, braucht sich keiner zu wundern, dass die Kinder und Jugendlichen auch rauchen. (Beifall bei den Grünen.)

16.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.

 

16.07.59

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Gesundheits­minister! Ich war ja, bevor Herr Abgeordneter Grünewald ans Rednerpult getreten ist, wild entschlossen, gegen diese populistischen Auswüchse der Grünen und den Verrat an so vielen ihrer Grundsätze hier eine Brandrede zu halten. – Ehrlich gesagt, dieses sehr nette Statement des Abgeordneten Grünewald hat mich milde gestimmt.

Vielleicht einmal das Sachliche vorweg: Wie der Herr Bundesminister richtig ausgeführt hat, stehen wir erst vor den letzten drei Monaten der Übergangsphase einer Regelung, die Folgendes klar festschreibt: Wir haben in Österreich in geschlossenen Räumen ein Rauchverbot – und zwar in allen öffentlichen Räumen, die geschlossen sind, mit einer ganz kleinen Ausnahme. Auch in der Gastronomie herrscht Rauchverbot, mit den bezeichneten Ausnahmen: bis 50 Quadratmeter Wahlfreiheit und die Möglichkeit des Umbaues bis 80 Quadratmeter in der Übergangsfrist. Sonst gilt: separierte Räume. Das heißt, wir haben im Moment keinen Anlass und keine Notwendigkeit, etwas zu tun.

Das Zweite – das sage ich bewusst als Wirtschaftsvertreter –: Die Wirte haben be­gonnen zu investieren. Ich habe in den letzten Monaten sehr viele Betriebsbesuche gemacht. Die Endarbeiten, das heißt den endgültigen Einbau von Wand und Türen,