haben die meisten bis zu der Zeit aufgeschoben, wenn draußen die Gastgärten geöffnet sind: erstens, weil sie in dieser Zeit die Gäste draußen bedienen und daher drinnen die Lokale umbauen können, und zweitens – das habe ich auch immer wieder gehört, da muss ich dem Kollegen Themessl recht geben –, weil viele Wirte, wie sie sagen, den Umbau machen werden, aber möglichst spät, weil sie nicht sicher sind, ob die Politik nicht gleich wieder die Gesetzeslage ändert.
Genau das ist das falsche Signal! Wir müssen in diesem Bereich klare Signale setzen (Beifall bei der ÖVP), und die Gastronomie hat einhellig gesagt: Bitte gebt uns wenigstens fünf Jahre, wenn wir investieren, dann wissen wir Bescheid und können mit der Regelung leben.
Ganz will ich aber die Grünen hier nicht auslassen. Ich komme aus einer politischen Bewegung, in welcher sich in 120 Jahren die Neigung herausgebildet hat, zu glauben, dass man sehr wohl weiß, was für die Menschen gut ist. Und da neigt man halt sehr dazu, auch Gesetze zu machen, wo man alles haarklein regeln will. Aber genau das ist nicht immer gut.
Ich erinnere mich noch an die Zeit zurück, als ich gegen Zwentendorf war oder als ich in der Hainburger Au unter den Besetzern war, von denen viele meine Freunde waren, und da war eine der leuchtenden und tragenden Ideen die, dass nicht alles, was man regeln, ordnen, anstreichen, betonieren oder sonst machen kann, auch geschehen soll, sondern dass bestimmte Dinge auch so sein dürfen, wie sie sind.
Und da fordere ich euch Grüne auf: Denkt wirklich darüber nach, ob es gescheit ist, den Weg, alles reglementieren zu wollen, weiterzugehen? Denn: Irgendwann kommt die Veganer-Frage: Wieso esse ich in einem Lokal, in welchem neben mir einer isst, der eine tote Tierleiche auf dem Teller hat? Ich fühle mich angeekelt, wie komme ich dazu? – Ganz ernsthaft! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Und irgendwann kommt die Alkohol-Frage. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Nein, ernsthaft! In der Geschichte ist sie immer gekommen. Wir haben in diesem Land zweimal absolute Verbote gehabt, und zwar im 17. und im 18. Jahrhundert, in der schlimmsten Form des Absolutismus. Als die Missionare Indianer für den Tabakkonsum ausgepeitscht haben, war er bei uns verboten. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich brauche in diesem Haus nicht zu sagen, wann das zweite Mal bei uns das absolute Rauchverbot verhängt worden ist. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie wissen, in welchem Zeitalter das war, daher keine Aufregung! Es sei den Grünen ins Stammbuch geschrieben, weil ich es mir von ihnen wünsche: Seid heikel in diesen Fragen! Schaut und denkt darüber nach, wo ihr geschichtlich steht!
Es gibt 500 Jahre Tabakkonsum. Jeder möge nachschauen, wann er verboten war, welche Bewegungen das Verbot wollten, welche dann für dessen Aufhebung gesorgt haben. Übrigens war bei der Prohibition in 14 Bundesstaaten nicht nur Alkohol, sondern auch Tabakkonsum verboten. Schaut euch das an, und dann entscheidet, ob es die richtige Linie ist! Das sage ich deswegen, weil ich auch in meiner politischen Bewegung immer ein bisschen dafür kämpfen muss, dass wir nicht alles und jedes bis ins kleinste Detail regeln. Mit diesem versöhnlichen Appell möchte ich mit Kurt Grünewald eine Zigarette rauchen gehen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Obernosterer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
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