Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 141

men. Sie wissen nämlich selbst am besten, dass Ihr Antrag derzeit verfassungsrecht­lich nicht einmal möglich ist. Es gibt zahlreiche Juristen, die das auch öffentlich bereits gesagt haben, nämlich dass das generelle Rauchverbot, wie Sie es vorschlagen, meine Damen und Herren von den Grünen, alleine schon deshalb nicht möglich ist, weil es gegen den sogenannten Vertrauensschutz verstoßen würde und daher sofort wieder aufgehoben werden würde, weil die Wirten, die jetzt um sehr viel Steuergeld ihr Lokal umgebaut haben, nach Ihrem Gesetzesvorschlag ihr Geld im wahrsten Sinne des Wortes beim Fenster hinausgeworfen hätten.

Also es geht das verfassungsrechtlich gar nicht, was Sie da beantragen – abgesehen davon, dass es völlig unsinnig ist. Das ist der zweite Aspekt, der hier zutage tritt. Es ist nicht nur das Problem, das die Grünen als Partei haben, sondern es ist auch ihre problematische Geisteshaltung, die sie auch mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen. Dahinter steckt nämlich eine Politik oder eine Vorstellung von Politik, Staat und Gesell­schaft, wo der Staat alles reguliert, wo der Staat bis ins kleinste Detail vorschreibt, was man darf und was man nicht darf, wo der Staat überall hineinregiert und sagt, was erlaubt und was verboten ist.

Diesen Nachtwächterstaat wollen Sie! Diese totale Regulierungswut wollen Sie! – Wir nicht, sondern wir stehen für die Einzelverantwortung, für die Freiheit des Einzelnen und haben daher auch für den Raucherbereich oder für die Frage des Raucher­schut­zes ein eigenes Modell beziehungsweise einen eigenen Ansatz entwickelt, der meiner Meinung nach sehr vernünftig ist, weil er die Verantwortung weg vom staatlichen Gesetzgeber hin zum einzelnen Bürger bringt, hin zu den Menschen, hin zu den Wirten, die selbstbestimmt und frei entscheiden sollen, welchen Weg sie gehen wollen.

Das wäre auch die richtige Lösung für das Chaos, das wir jetzt vorliegen haben mit dem derzeitigen Rauchergesetz, das ja die Ministerin Kdolsky beziehungsweise ihr Nachfolger, Minister Stöger, zu verantworten hat, wo sich in Wahrheit niemand aus­kennt, weil es viel zu kompliziert ist, und wo draußen großer Unmut über die derzeitige Regelung herrscht.

Lösen wir das Chaos ganz einfach in der Form, wie es auch Kollege Obernosterer schon gesagt hat, der in seinem eigenen Betrieb, den ich ja auch kenne, schon vor­gelebt hat, wie es richtig wäre, nämlich dass man sagt: Die Wirte sollen selbst entscheiden und der Markt soll selbst regeln, was die Raucher- und Nichtraucher­bereiche betrifft. Die Wirte sollen selbst entscheiden, ob sie ein Raucherlokal, ein Nichtraucherlokal oder ein gemischtes Lokal haben wollen. Dann werden die Gäste, die Kunden für sich entscheiden: Möchte ich in ein Raucherlokal, in ein Nichtraucher­lokal oder in ein gemischtes Lokal gehen?

Dadurch wird sich das auch von selbst regeln: Die Lokale, die nicht ankommen, werden das auch wirtschaftlich zu spüren bekommen, die, die ankommen, werden die anderen mitziehen, und das Problem wäre auf ganz einfache, unkomplizierte, demo­kratische Art und Weise gelöst. Wir hätten diese ganze Diskussion über irgendwelche Größen- und Quadratmeterregelungen, Schutzbauten und Umbauarbeiten vom Tisch und würden die Entscheidungsinstanz weg vom Gesetzgeber hin zu den Menschen geben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, das ist ein Ansatz, der grundvernünftig und auch logisch ist. Ich würde mir wünschen, dass auch die Vertreter der Österreichischen Volkspartei das mittragen, weil ich aus Zwiegesprächen weiß, dass sie unseren Vorstoß eigentlich ganz klug finden.

Zum Beispiel Kollege Rasinger, der strikter Nichtraucher ist, könnte für sich sagen: Ich besuche nur Nichtraucherlokale!, er muss ja in kein Raucherlokal gehen. Oder Petzner, der Raucher ist – alle wissen, Rauchen ist ungesund, auch ich, aber es ist trotzdem