Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 145

Denn eines stimmt schon – und ich weiß das auch von anderen Firmen –, als die Sozialräume in Raucher- und Nichtraucherräume getrennt wurden – wobei nicht alle Raucherräume zur Verfügung gestellt haben –, war es so, dass sich die Firmen häufig beklagt haben, weil alle Kolleginnen und Kollegen im Raucherraum waren, da sie die Gesellschaft und die Unterhaltung mit Rauchern und Raucherinnen nicht missen wollten. Das hat sich inzwischen ein bisschen verschoben. Das ist am Anfang natürlich noch etwas geballter in der Ausformung, aber es hat sich ein bisschen verschoben.

Zu dem Thema, dass die Gastronomie und die Tourismuswirtschaft auch heute noch sehr unterschiedliche Positionen haben, kann ich jedem und jeder nur die letzte Ausgabe des „NEWS“ empfehlen, darin lautet ein Artikel: „Der Streit der Wirte um das neue Rauchergesetz“. Darin wird auf der einen Seite die Forderung nach einem generellen Rauchverbot zitiert, wenn man Investitionen nicht auf fünf Jahre hindurch sichern kann.

Im Übrigen möchte ich auch noch betonen, Herr Minister, dass ich Ihre ehrliche Ant­wort sehr schätze (Ruf bei der FPÖ: Na, no na!), denn jeder, der sagt, er könne etwas über die eigene Gesetzgebungsperiode hinaus sicherstellen, macht etwas vor. Nie­mand weiß, wie sich Gesetzesmaterien in Zukunft gestalten werden, wenn andere politische Zusammensetzungen gegeben sind. Also ich würde das nicht kritisieren, sondern sagen, es wäre jeder von Ihnen aufgefordert, gleich ehrlich zu arbeiten und zu agieren. Dann würden die Menschen auch wissen, dass sie sich darauf verlassen können.

Auf jeden Fall noch einmal der Hinweis darauf (die Rednerin hält eine Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe): Der eine Wirt ist also für ein generelles Rauchverbot, wenn es keine Garantie geben kann. Der Zweite sagt: Das ist ja keine Belastung, 2 700 € kostet die Schiebetür, die notwendig ist, um diese Trennung vorzunehmen. Der Dritte sagt: selbst entscheiden.

Es ist ein Kompromiss geworden, und ein Kompromiss hat natürlich immer die Tücke, dass er nie alle zufriedenstellt, aber, wenn es ein guter Kompromiss ist, von der Mehr­heit positiv gesehen wird. Im Großen und Ganzen ist es, so wie es momentan aus­schaut, so, dass wir einmal abwarten müssen, wie es ab 1. Juli 2010 ausschaut, was die Evaluierung ergeben wird, wie es wirklich greift.

Ich finde das, was Sie, Herr Bundesminister, am Anfang gesagt haben, besonders wichtig: Wir müssen die Menschen erreichen. Genau das ist der springende Punkt. Ich habe 30 Jahre lang nicht sehr wenig geraucht, ich bin seit 25. März 2006 rauchfrei und hoffe, ich bleibe es auch, ich bemühe mich darum. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Hörl: Bravo!) Danke schön. Ja, ich freue mich auch darüber, dass ich es geschafft habe, ich sage das offen und ehrlich.

Ich bin keine militante Nichtraucherin. Ich verstehe, dass Menschen zum Rauchen nicht in ein Kammerl zusammengepfercht werden wollen. Ich bin aber der Meinung, dass wir dieser Gesetzeslage, die wir jetzt haben, eine Chance geben sollten, dass wir evaluieren sollten, was herausgekommen ist. Es ist das, wie gesagt, ein Kompromiss, der aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheiten, die die Menschen bei diesem Thema haben, entstanden ist.

Ich glaube, dass das ein lebbarer Kompromiss ist, und ich würde auch die Grünen ersuchen, weiter einen fairen Prozess zu verfolgen, abzuwarten, bis die Übergangs­bestimmungen vorbei sind, und dann zu schauen, was herauskommt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

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