Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 146

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Franz gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 

16.43.01

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin seit ein paar Jahren Nichtraucherin. Ich bin sehr glücklich damit, bin aber noch sehr, sehr gerne Passivraucherin, und das verstehen viele nicht. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist eine einzigartige Position!)

Ich möchte das Beispiel einer Lokalbesitzerin erzählen, einer umtriebigen, engagierten jungen Wirtin mit einem 80 Quadratmeter großen Lokal. Dieses Lokal fällt natürlich genau in diese Übergangsregelung, und sie hat sich überlegt, was sie nun tun solle. Sie hat sich dafür entschieden, ihre rauchende Stammkundschaft nicht zu vergrämen und einen Raucherbereich mit entsprechender Lüftungsanlage einzurichten, und hat auch entsprechend Geld in die Hand genommen, Geld investiert.

Nun wollen die Grünen ein generelles Rauchverbot. Sie können sich vorstellen, dass der Blutdruck meiner bekannten Wirtin steigt, und die Aufregung ist berechtigt. Sie wird sich fragen, wo die Rechtssicherheit in Österreich ist. Sie wird sich auch zu Recht fragen, wo der Vertrauensgrundsatz ist, und sie wird auch sagen: Ich muss mich doch auf die bestehenden Gesetze, die beschlossen wurden, verlassen können, ich habe ja entsprechend viel Geld in mein Lokal gesteckt!

Eine andere Geschichte ist aber der OECD-Vergleich, der mir tatsächlich Sorge be­reitet. Dass wir die höchste Raucherquote bei Jugendlichen haben, ist wirklich kein Ruh­mesblatt für Österreich, und auch das frühe Raucheintrittsalter ist äußerst bedenklich. Da ist Feuer am Dach, da müssen wir etwas tun! Wir müssen dringend gegensteuern, aber auf einer anderen Ebene.

Da ist die Pädagogik gefragt. Wir brauchen Schwerpunktsetzungen an den Schulen. Es braucht gemeinsame Anstrengungen der Schulpartner – der Eltern, der Lehr­personen, der Schülerinnen und Schüler und auch der Schulärzte. Ich könnte mir eine Kampagne ähnlich jener bezüglich der Zahnprophylaxe vorstellen. Auch da wurden gute Ergebnisse erzielt, Karies wurde ja reduziert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neu­gebauer: Eine sehr gute Idee!)

Ich bin dafür, dass wir die derzeitige gesetzliche Regelung beibehalten. Das ist ein Gesetz, das unter Beteiligung der Betroffenen zustande gekommen ist, und deshalb ist der Kompromiss gut. Wir wissen, dass mit ähnlichen Nichtraucherschutzgesetzen, wie sie beispielsweise in Spanien und Portugal bestehen, gute Erfahrungen gemacht wurden.

Im Dringlichen Antrag der Grünen steht etwas über fehlende Sanktionsmaßnahmen – das stimmt nicht. Es gibt Strafen, die bis zu 30 000 € gehen können, und es wurden schon etliche Strafen verhängt.

Abschließend möchte ich feststellen, dass ich froh bin, dass wir in Österreich in Bezug auf den Nichtraucherschutz einen guten Mittelweg gehen und nicht die Bevormundung mit überschießenden Regelungen im Mittelpunkt steht. Wir brauchen aber Rechts­sicherheit. Bei uns hat der Vertrauensgrundsatz zu gelten, deshalb darf das bestehende Gesetz nicht schon wieder geändert werden. Wir haben maximalen Arbeitneh­mer­schutz – dieser muss natürlich gewährleistet sein. Wir müssen auch die Gesetzes­übertretungen, die es ja auch gibt, ahnden.

Wir haben aber die große Verantwortung gegenüber unseren Kindern und unserer Jugend, sie von jeder Art von Abhängigkeit, so auch vom Rauchen, abzuhalten. Deshalb: Setzen wir verstärkt präventive Maßnahmen, starten wir schwerpunktmäßig Nichtraucherkampagnen an Schulen, weisen wir Erwachsene, vor allem Eltern und