Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 147

Lehrpersonen, auf ihre Vorbildwirkung hin! Mit unserem Gesetz haben wir einen guten Mittelweg gewählt. Bewusstseinsbildung ist wichtiger als Bevormundung. (Beifall bei der ÖVP.)

16.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte.

 

16.47.34

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Rauchen ungesund ist, haben heute, glaube ich, schon alle gesagt. Vor allem die Raucher haben immer wieder betont, dass sie es ohnehin wissen, und es ist auch ganz klar, dass es jeder weiß.

Wir Freiheitlichen haben diesem Gesetz nicht zugestimmt, weil wir von Anfang an gesagt haben, dass das eine Falle ist, in die die Wirte teilweise gelockt werden sollen, die jetzt teure Investitionen tätigen müssen – und dann kommt irgendwann von der EU, dass ein totales Rauchverbot umzusetzen ist. Jetzt sind die Grünen aber noch schlim­mer als die EU, denn sie wollen ein Gesetz auskegeln, das sie selbst mitbeschlossen haben und das noch nicht einmal ganz in Kraft getreten ist. Also das ist völlig irrwitzig, aber das sind eben die Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die grüne Klubobfrau zitiert heute hier aus dem Mutter-Kind-Pass, dass Rauchen ungesund ist, und sagt dann: Jetzt frage ich mich, was denkt sich eine werdende Mutter? – Ich frage mich auch! Was denken sich 40 Prozent der werdenden Mütter, die trotzdem weiterrauchen? Was denken sich diese Eltern, wenn sie Kinder in Woh­nungen aufwachsen lassen, wo mindestens ein Elternteil raucht und wahrscheinlich auch im Kinderzimmer und im Schlafzimmer geraucht wird? Das sind die großen Probleme, denn dabei sind kleine Kinder bereits Passivraucher (Beifall bei der FPÖ), und das zieht sich dann durch.

Jetzt ein Gesetz zu wollen, das nur in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot verlangt, ist eine Augenauswischerei und geht in Wirklichkeit am Sinn des Ganzen vorbei. Das bringt keinen einzigen Menschen weg von der Zigarette, das heißt, insge­samt wird die Bevölkerung nicht gesünder. Das Passivrauchen, das ich in zwei Stunden in einem Lokal habe, ist bei Weitem nicht so tragisch wie die Umstände, unter denen viele Kinder in Österreich groß werden müssen. Das sind die wirklichen Prob­leme und da sollten wir ansetzen, aber das wird mit Verboten nicht gelingen. Das können wir nur schaffen, wenn wir ein Umdenken erreichen, wenn wir Präventiv­maß­nahmen ergreifen, und wenn wir die Menschen auch aufklären.

Frau Glawischnig, wenn Sie sich so rührend einsetzen für Kinder, dann frage ich mich schon, warum Ihre Kollegin Windbüchler-Souschill – dort hinten sitzt sie – heute hier wörtlich gesagt hat – ich habe das mitgeschrieben –: Die Verantwortung den Eltern zuzuschieben ist fahrlässig.

Bitte schön, was ist denn das überhaupt für eine politische Ansage?! Wenn es aus Ihrer Sicht fahrlässig ist, die Verantwortung den Eltern zu geben, dann frage ich mich schon: Wem sollen wir jetzt die Verantwortung geben? Den Grünen? – Na, da sehen wir ja, was herauskommt. Da haben wir dann alle eineinhalb Jahre irgendein anderes Gesetz, mit dem Sie Ihr eigenes Gesetz wieder aufheben. Das ist fahrlässig.

Fahrlässig ist das, was Sie hier fordern. Es sind ja die Grünen, die zwar einerseits die Freigabe von Drogen fordern, aber auf der anderen Seite wollen Sie dann in der Gastronomie das absolute Rauchverbot. Das ist ein Widerspruch in sich, etwas, das in keiner Weise zusammengeht und zusammenpasst. (Beifall bei der FPÖ.)