Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 149

14 000 Menschen an den unmittelbaren Folgen des Rauchens sterben. Und ich habe auch wirklich verdrängt, dass mein Leben durch das Rauchen verkürzt wird.

Meine Damen und Herren! Alle Raucher hier im Saal wissen, dass die schwarzen Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln nur ein schwacher Versuch sind, vom Rauchen abzuschrecken. Auch der mittlerweile recht hohe Preis für die Zigaretten ist nur für wenige Raucher eine echte Hürde, die sie dazu bewegt, mit dem Rauchen aufzuhören – noch dazu, wo die Mindestpreisregelung ja jetzt durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde. Da ist jetzt als Erster Herr Minister Pröll aufgefordert, durch eine Änderung des Tabaksteuergesetzes eine Verbilligung der Zigaretten zu verhindern. Das ist sehr, sehr wichtig!

Meine Damen und Herren! Nichtraucher müssen es auch hinnehmen, wenn neben ihnen geraucht wird. Sie müssen als Passivraucher alle krebserregenden Chemikalien aufnehmen, und sie müssen mit verrauchter Kleidung nach Hause gehen, auch wenn sie selbst keine einzige Zigarette geraucht haben. Für mich, meine Damen und Herren, steht fest, dass der Staat im Zusammenhang mit dem Rauchen eine Verantwortung zu tragen hat und dass er auch, wie im Straßenverkehr, durch Gesetze und Regelungen dafür sorgen muss, dass durch das Rauchen so wenige Menschen wie möglich zu Schaden kommen. Vor allem unbeteiligte Dritte, nämlich Nichtraucher, Kinder und Schwangere müssen geschützt werden.

Aus meiner Sicht als Betriebsrat und Gewerkschafter sind auch die Kolleginnen und Kollegen in der Gastronomie zu schützen. Selbst wenn diese Raucher sind, erhalten sie ohne Schutz am Arbeitsplatz ein Vielfaches an Nikotin und Teer von dem, was sie als Private erhalten würden. Meine Damen und Herren, ich frage Sie wirklich: Wie erklären Sie einer Kellnerin oder einem Kellner, dass in der Industrie bei der Arbeit mit Giftstoffen Schutzkleidungen getragen werden müssen und Zulagen bezahlt werden, während man sie oder ihn aber völlig schutzlos in ein Raucherlokal lässt?

Dass unser Staat für einen rigorosen Nichtraucherschutz eintritt, ist für mich natürlich sonnenklar. Es darf nicht die Minderheit der Raucher mit ihrer Sucht das Leben der Mehrheit der Nichtraucher beeinträchtigen.

Meine Damen und Herren, ich trete für den absoluten Nichtraucherschutz ein! Es muss weit mehr geschehen als das, was wir jetzt auch als Gesetz vorliegen haben. Sie alle wissen, dass wir das Tabakgesetz erst 2008 novelliert haben und dass diese Maß­nahmen erst mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten sind. Wir haben ein Jahr Erfahrung mit diesem Gesetz, und viele Übergangsfristen enden überhaupt erst Mitte 2010. Zusätzlich haben viele Café- und Restaurantbetreiber horrende Investitionen vorge­nommen und haben ihr Lokal nach diesem Gesetz neu ausgerichtet.

Meine Damen und Herren, ich habe es gesagt: Ich bin für aktiven Nichtraucherschutz. Ich will aber prüfen und will wissen, ob dieses Gesetz funktioniert, oder ob es tatsächlich nur schwarze Schafe gibt, bevor wir überhaupt neue Gesetze machen.

Ich gebe den Grünen aber trotzdem darin recht, dass das, was wir hier haben, keines­falls ein Endpunkt sein darf. Mein Ziel ist aber ein solides Gesetz, an dessen Beratung der Gesundheitsausschuss, das Ministerium und auch externe Experten beteiligt sind. Populismus können wir in dieser Diskussion nicht brauchen. Einen Populismus, der alle Raucher aus dem Sichtfeld verbannt, brauchen wir nicht. Wir wollen das Rauchen aus den Köpfen wegbekommen.

Was Sie als Grüne wollen, liebe Kollegin Glawischnig, ist eine optische Korrektur. Das, was wir wollen, ist eine nachhaltige Gesundheitspolitik. – Unterstützen Sie uns dabei, anstatt um billige Schlagzeilen zu buhlen! (Beifall bei der SPÖ.)

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