Interessant ist auch, was manche unter Selbstbestimmtheit und Freiheit verstehen. – Herr Petzner, das sollte man einmal gesondert diskutieren.
Interessant ist auch, wenn von uns klare Signale gefordert werden, wenn wir des Populismus beschuldigt werden – Herr Matznetter ist jetzt nicht da –, denn wenn etwas populistisch ist, dann ist es diese Regelung, wie sie jetzt vorherrscht, dass nämlich jeder irgendwo rauchen darf, jeder irgendwo nicht rauchen darf, dass es irgendwo ein Kammerl gibt und es allen und jeder und jedem recht gemacht werden soll, nur: Es werden einige vergessen, nämlich die, die dort arbeiten: die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen respektive die Frauen. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt auch eigenartige Formen von Stilblüten, die dann dieses „Wir-machen-es-allen-recht-Gesetz“ treibt, Herr Minister, nämlich wenn es um die schwangeren Frauen geht: Wir sind von einem Betrieb kontaktiert worden, einem sogenannten bekannten Übergangsbetrieb, der uns mitgeteilt hat, dass er seine schwangere Arbeitnehmerin leider nicht in den vorzeitigen Mutterschutz schicken kann, weil das in Übergangsregelungslokalen nicht geht – dieser Übergang dauert immerhin eineinhalb Jahre. Das heißt, das betrifft viele schwangere Frauen, viele Schwangerschaften, es gibt viele betroffene Kinder, und wir alle waren uns heute schon einig, dass es offensichtlich allen bewusst ist, was es heißt, mitzurauchen, was es heißt, passiv zu rauchen und davon gefährdet zu sein, vor allem bei werdenden Müttern. Diese Frauen können nicht in den vorzeitigen Mutterschutz gehen!
Sie, Herr Minister, sagen uns in einer Anfragebeantwortung zwar, dass Sie sich intensiv für die werdenden Mütter bemühen und verweisen auch auf diese Übergangsregelung, nur: In dieser Übergangsregelung steht lediglich drinnen, wie die Übergangsregelung funktioniert – und eben auch, dass sie sich gar nicht um werdende Mütter bemüht.
Sie sagen in der Anfragebeantwortung weiter, dass es ohnehin nicht mehr so lange dauert und dass man sich in allen Fällen um individuelle Lösungen bemüht: „Im permanenten Kontakt mit allen Beteiligten“ – so wörtlich – ist das Ressort mit Betroffenen, mit Arbeitnehmerschutz, mit ÄrztInnen, mit der Sozialversicherung damit beschäftigt, einvernehmliche Lösungen zu finden.
Aber das ist es eben: Man kann nicht individuelle Lösungen pro Fall erzeugen! Bei dem Ding hapert es an einem vollkommen losen, nicht haltbaren Gesetz, das man dringend ändern muss, von dem man sich jetzt, nachdem man sehen konnte, dass das nach der Zeit nicht funktioniert, sozusagen einfach neue Versionen einfallen lässt und deswegen konsequent zum Nichtraucherschutz, zum Nichtrauchergesetz übergehen muss. – Ich sehe keine andere Möglichkeit.
Ich sehe auch keine andere Möglichkeit für die Frauen, die in Raucher- und Nichtraucherlokalen – also in derzeit anerkannten Lokalen – arbeiten, weil selbst diese von ihrem Chef abhängig sind. Sie brauchen nicht nur eine ärztliche Bestätigung, um in den vorzeitigen Mutterschutz gehen zu können, sondern auch den Goodwill ihres Arbeitgebers, der nämlich entscheidet (Abg. Mag. Stefan: Der Arbeitgeberin!), ob sie dann in den vorzeitigen Mutterschutz ... – So ist es! (Abg. Mag. Stefan: Der Arbeitgeberin!) – Des Arbeitgebers und der Arbeitgeberin, genau! In diesem Fall habe ich nicht gegendert, aber das kann ich gerne nachholen, ganz extra für Sie, Herr Stefan. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
Es ist nicht einzusehen, dass eine Frau, die in den vorzeitigen Mutterschutz gehen will und manchmal gar nichts davon weiß, noch dazu warten muss, bis ihr Chef damit einverstanden ist (Abg. Mag. Stefan: Chefin!), weil er dreimal bestätigen muss: dass in dem Lokal, in dem sie arbeitet, geraucht wird, dass es keine Möglichkeit gibt, in einem
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