Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 155

Wenn es darum geht, dieses Gesetz umzusetzen, so, meine ich, soll es so sein, dass es für die Wirte machbar und umsetzbar ist, und soll es so sein, dass es für die Wirte möglich ist, auf den Umsatz und auf die Gästeschicht zu vertrauen, ohne sie verärgern zu müssen. Wenn ich heute höre, dass die Wirte frei entscheiden sollen, dann kann ich nur sagen: Derzeit ist es nicht möglich, dass wir frei entscheiden, denn derzeit sind wir Wirte dazwischen drinnen und sollen den Gästen erklären, was geht und was nicht geht.

Ich meine aber auch, dass, wenn es heute geheißen hat, es sei auf das Gesetz zu vertrauen, eines ganz wichtig zu wissen wäre, nämlich, dass man auch auf die EU vertrauen kann in Bezug darauf, was kommt und was passiert. – Ich bin absolut der Meinung, dass man den Wirten die Freiheit einräumen soll, aber dann auch mit dem Wissen, dass wir über den 1. Juli hinaus nicht investieren müssen, dass wir nicht gezwungen werden, irgendwelche Maßnahmen zu setzen, viel Geld auszugeben – auf die Gefahr hin, dass die EU vielleicht in ein, zwei, drei Jahren kommt und uns anschafft, dass wir rauchfreie Zonen schaffen müssen oder überhaupt ein komplett rauchfreies Lokal machen müssen.

Deshalb denke ich Folgendes: Wenn wir das Gesetz so belassen, dann sollten wir aber auch hergehen und beschließen, die Frist wenigstens bis zu dem Zeitpunkt zu verlän­gern, da die EU eine klare Entscheidung gefällt hat, denn ich möchte nicht in ein, zwei Jahren vor den Wirten stehen und sagen: Liebe Freunde, ihr habt investieren müssen, das war hinausgeschmissenes Geld! – 10 000 €, 15 000 €, 20 000 €; ich will gar nicht von 40 000 €, 50 000 € reden, denn für viele kleine Wirte sind allein schon 10 000 € ein riesengroßer Betrag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Petzner.) – Nein, Stefan Petzner.

Deshalb meine ich: Belassen wir es dabei, aber einigen wir uns darauf, dass wir die Frist verlängern, dass wir die Frist hinausschieben und den Wirten den Druck zu investieren nehmen. Dort, wo es möglich war, wo es bisher problemlos ging, haben die Wirte es getan, dort haben sie die Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern herbeigeführt; schwierig sind jene Bereiche, wo bis jetzt nichts getan wurde – da sind große Investitionen notwendig.

Deshalb verlange ich, dass wir die Frist einfach nach hinten schieben. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Grosz und dem das Rednerpult verlas­senden Abg. Linder.)

17.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

17.19.26

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Es ist schon interessant: Ich bin erst ein bisschen mehr als ein Jahr im Nationalrat, aber meine Kollegin Moser hat mir gesagt, solch eine persönliche Betroffenheitsdebatte hat sie in den ganzen 16 Jahren noch nicht erlebt. Jeder und jede hat sich geoutet, ob sie aufgehört hat zu rauchen oder nicht, ob die Kinder rauchen, ob sie sonst irgendwelche Probleme mit dem Nichtrauchen oder Rauchen haben. – Es ist schon einigermaßen skurril, und Gott sei Dank ist das nicht bei jeder Gesetzesdiskussion in dem Ausmaß der Fall.

Interessant ist auch, dass manche hier Stammtischbegeisterte sind, manche begeis­terte PassivraucherInnen. Interessant ist, wie lange – zu lange – sich manche im Park in falscher Umgebung aufhalten, bis sie ins Lokal finden und sich damit beschäftigen, ob es tatsächlich Probleme mit der Raucherregelung gibt.