Parlamentarische Materialien

34 europäischen Staaten nur fünf, in denen es ein Rauchverbot gibt – Frankreich, Großbritannien, Schweden, Slowenien und Italien (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ..., Deutschland, ...!) –, in anderen, wie Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Ungarn gibt es überhaupt keines, und in den 25 anderen Staaten, dazu gehört auch Deutschland, gibt es eine ganze Menge Ausnahmen. Da gibt es Größenobergrenzen der Lokale, die sich Raucherlokal bezeichnen dürfen, in Dänemark zum Beispiel 40 Quadratmeter, in der Schweiz 80 Quadratmeter und 100 Quadratmeter in Spanien und Portugal. – Da sind die 50 Quadratmeter von Österreich noch sehr großzügig.

Dazu gibt es noch eine ganz Fülle von Kuriositäten. In Irland – die hatten das erste und strengste Rauchverbot – ist inzwischen für geschlossene Gesellschaften das Rauchen erlaubt, in Norwegen bei Veranstaltungen. Das führt dazu, dass die Gastronomen ganz schön kreativ darin geworden sind, geschlossene Gesellschaften und Veranstaltungen zu organisieren.

Wissen Sie, warum man europaweit von diesen generellen Rauchverboten wieder abrückt? – Diese Zahlen musste ich lange suchen, denn die werden nämlich wirklich überall unter Verschluss gehalten.

In Irland haben in den ersten beiden Jahren von den 12 000 Pubs gleich einmal 1 000 zugesperrt, der Umsatz ist um 16 Prozent zurückgegangen, 7 500 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. – Frau Glawischnig, sagen Sie das der Kellnerin, die Sie schützen wollen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), sagen Sie das der Kellnerin, die möglicherweise gerne in einer rauchfreien Umgebung arbeiten möchte, das aber gar nicht mehr kann, weil ihr Arbeitsplatz weg ist, weil sie den Arbeitsplatz verloren hat (Abg. Mag. Schwentner: ... die Quelle! – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz), weil das Gasthaus wegen eines Rauchverbots zugesperrt hat! Sie kann nämlich überhaupt nicht mehr arbeiten, Frau Dr. Glawischnig!

Gehen wir weiter! – Schottland: Umsatzverluste bei Getränken von 39 Prozent in Pubs. – Wissen Sie, was das für die österreichische Gastronomie heißen würde, wenn es nicht einmal einen Rückgang von 39 Prozent, sondern nur von 10 Prozent gäbe, und das in diesen Zeiten, Frau Glawischnig?!

New York: Arbeitsplatzverluste: 2 650 im Bundesstaat New York in den USA, Einführung des Rauchverbots 2003. Verlust des New Yorker Inlandsprodukts: 37 Millionen €.

Kanada: Umsatzrückgang von 20 Prozent in Bars und Pubs. (Abg. Mag. Kogler: Alkohol für alle!)

Frau Dr. Glawischnig, mit diesem Antrag beweisen Sie nur eines, nämlich, dass Sie wieder einmal versuchen, mittels dieser alten totalitären linken Salami-Taktik ein bestehendes Gesetz, eine bestehende Gesetzeslage Schritt für Schritt auszuhöhlen.

Daher ein ganz klares Nein zu einem generellen Rauchverbot, und Nein zu einem Grünen-Diktat. (Beifall bei der FPÖ.)

17.16

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 154