glaube, ein großer volkswirtschaftlicher Schaden, weil, wie auch medizinische Studien zeigen – es sind Ärzte und Vertreter der medizinischen Berufe heute hier am Rednerpult gestanden und haben das bestätigt –, durch Rauchen gesundheitliche Schäden verursacht werden, die wir letztlich alle zu tragen und zu finanzieren haben.
Am meisten zu Schaden kommen jene, die nicht rauchen, und vor allem jene, die sich dagegen nicht wehren können – das sind ungeborene Kinder im Mutterleib, das sind Kinder, die man im Kinderwagen beobachten kann, während die Mutter in Raucherlokalen ihren Kaffee und vielleicht dazu eine Zigarette konsumiert, das sind Personen, die Lokale im öffentlichen Bereich aufsuchen und einfach als Passivraucher geschädigt werden.
Was ich hier aber kritisieren möchte ist, dass dieses Gesetz, das der Herr Bundesminister als einen Kompromiss bezeichnet hat – Kompromisse sind immer schlecht – ein wahrlich schlechtes Gesetz ist. Niemand hat damit Freude, und Sie werden niemanden finden, der sich für dieses Gesetz ausspricht: weder die Nichtraucher, die keine Freude mit diesem Gesetz haben, noch die Raucher, die sich dadurch in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen, noch die Wirte noch die Konsumenten.
Deshalb ist es, glaube ich, dringend notwendig, dass dieses Gesetz novelliert und überarbeitet wird. Warum? – Weil auch der Vollzug nicht funktioniert beziehungsweise nicht ernst genommen wird. Es gibt Hunderte, wenn nicht Tausende Anzeigen, die Ihnen, Herr Minister, bekannt sind, aber ich habe noch nie davon gehört, dass jemand, der gegen dieses Gesetz verstoßen hat, auch tatsächlich abgestraft wurde.
Deshalb glaube ich, dass es notwendig ist, hier auch ein deutliches Zeichen zu setzen. Ich glaube, dass die Mehrheit der Bevölkerung, vor allem jene jungen Menschen, die noch keine Sprachmöglichkeit auch hier im Hohen Haus haben und die Leidtragende dieser Auswüchse sind, ein neues Gesetz verdient. – Ich werde deshalb aus persönlichen Gründen diesen Dringlichkeitsantrag unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Sehr gut! Erste Bruchlinien zwischen FPÖ und FPK!)
17.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Dr. Glawischnig, als Nichtraucher und Inhaber einer Gastgewerbekonzession kann ich Ihnen sagen: Lassen Sie die Leute endlich in Ruhe mit Ihrem totalitären, missionarischen Weltverbesserungskreuzzug, mit Ihrem Regulierungswahn! Lassen Sie die Menschen einfach selbst entscheiden: Lassen Sie sie entscheiden, ob sie als Gast in ein Raucher- oder in ein Nichtraucherlokal gehen wollen (Zwischenrufe bei den Grünen), lassen Sie vor allem auch die Wirte entscheiden, ob sie ein Raucherlokal, ein Nichtraucherlokal oder eines mit zwei getrennten Räumen führen wollen! – Wie kommen Sie dazu, dauernd in unternehmerische Entscheidungen von Gastwirten eingreifen zu wollen?
Damit bin ich aber auch schon beim Thema: Frau Glawischnig, Sie haben vorhin gesagt, viele Wirte haben Tausende Euro investiert und sind jetzt verunsichert und verdrossen wegen des drohenden EU-weiten Rauchverbots. – Ich kann Ihnen sagen: Sie sind verdrossen und sie sind verunsichert, aber sie sind verunsichert und verdrossen wegen dieses völlig unnötigen Antrags, der nur Verwirrung stiftet. Das ist der Grund, warum die Wirte verdrossen sind!
Dann haben Sie noch gesagt, wenn man sich die ganze Welt anschaut, gäbe es überall Rauchverbote. – Ich habe mir das einmal genau angeschaut. Es gibt unter den
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