Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 152

Schärding konnten wir miterleben, wie ganze Stammtische von Neuhaus über die Brücke nach Schärding gekommen sind und in unseren sehr schönen, noch rauch­fähigen Wirtshäusern um „Asyl“ gebeten haben. (Ironische Zwischenrufe.) Das waren „Asylanten“, die wir sehr geschätzt haben. Diese „Asylanten“ haben wir uns gefallen lassen, denn die haben auch Geld herübergebracht. Und die Wirtshäuser jenseits der Grenze waren leer.

Dann kam die Wahl für die CSU – der Jakob (auf Abg. Jakob Auer weisend) nickt, denn er weiß es noch –, und da hat diese CSU aber eine solche Ohrfeige bekommen, dass sie seither weit weg von der absoluten Mehrheit ist. Weit weg!

Jetzt ist mir schon klar, dass die Grünen diese Gefahr nicht fürchten müssen, weil sie auch sehr weit weg von irgendeiner absoluten Mehrheit sind und daher diese nicht verlieren könnten, wenn sie so ein Rauchergesetz einführen wollen. Aber nehmen wir doch aufeinander Rücksicht! Das kann doch nicht so schwierig sein, das ist über Generationen hinweg gegangen. Selbstverständlich wird man in einem Auto, in dem sich ein Kleinkind befindet, nicht rauchen! Und selbstverständlich nimmt man Rück­sicht, wenn eine Mutter mit Kindern im Gasthaus sitzt und dort isst! Dann wird man eben dort nicht rauchen, und der Wirt wird ihr selbstverständlich, wenn sie das will, den Raum anbieten, wo eben nicht geraucht wird.

Aber lassen wir doch diese Entscheidungsmöglichkeit frei! Natürlich wäre das am besten, was heute wiederum von Abgeordnetem Grosz gebracht wurde und was auch unsere Haltung ist: Die Wirte können selbst entscheiden – Raucherwirtshaus, Nicht­raucher­wirtshaus oder gemischtes Wirtshaus. Das ist der Weg einer freien Gesell­schaft – und nicht einer gegängelten Gesellschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Was wollen wir denn noch alles verbieten? Was wollen wir denn noch alles gängeln? Was wollen wir denn noch alles vorschreiben? – Das ist wie in einem Staat, wie wir ihn genau nicht wollen: in einem autoritären Staat. Wenn wir einen autoritären Staat hätten und wenn der autoritäre Staatschef ein Nichtraucher-Fanatiker wäre – wie es vor 80 Jahren auch bei uns einer war –, dann würde er sagen: Rauchen wird mit – na ja, damals hat es sehr „hübsche“ Strafen gegeben! – bestraft.

Meine Damen und Herren, bleiben wir eine freie Gesellschaft! Kämpfen wir für diese freie Gesellschaft! Das Rauchen ist ein Teil davon, und die freie Entscheidung der Wirte ist ein Teil dieser freien Gesellschaft. Und für diese freie Gesellschaft trete ich ein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Großruck. – Abg. Vilimsky: Genau!)

17.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

17.08.10

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Hohes Haus! Herr Bundes­minister! Zunächst zu meinem Vorredner: Was wir, glaube ich, im Hohen Haus nicht machen sollten, ist, nach Mehrheiten zu schielen und Gesetze deshalb zu verab­schieden oder auch nicht zu verabschieden, weil uns vielleicht der eine oder andere Wähler abstrafen wird. Diese Entscheidung liegt beim Bürger.

Es sollte auch nicht so sein, dass wir hier sagen: Lassen wir den Wirten die Ent­scheidung, ob sie ein Raucherlokal aufsperren oder ob sie sich für den Nichtraucher­schutz entscheiden! – In Wirklichkeit geht es um die Gesamtbevölkerung und in Wirklichkeit geht es um Fakten.

Ich werde diesen Antrag unterstützen, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Rauchen schädlich ist. Es ist zunächst einmal, in erster Linie, schädlich für die Raucher – das ist deren persönliche und eigene Sache –, es ist aber in zweiter Hin­sicht auch eine Belastung und ein Schaden für unser Gesundheitssystem und, wie ich