Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 162

Etikettenschwindel. (Abg. Öllinger: Die Verpackung!) – Die Verpackung, sicher, die auf jeden Fall!

Das ist die Art und Weise, wie der Konsument derzeit auf der gesamten Länge betro­gen wird. Wir sind überzeugt davon, dass es nicht so geht, dass man immer nur Minister Stöger hinstellt und sagt, was er alles schneller und noch besser machen soll, und nicht selbst bereit ist, einen gemeinsamen Weg zu finden.

Meine Frage an Sie von ÖVP und SPÖ ist: Werden Sie ein Gütesiegelgesetz gemein­sam vorlegen, wo genau dieser Etikettenschwindel endlich wirklich abgestellt wird (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Für Wahlfreiheit!) und die Wahlfreiheit der Konsu­menten zu Recht endlich hergestellt wird, wo man weiß: Okay, rot-weiß-rote Fahne geht eben nur, wenn die Herkunft qualitätsgesichert nachvollziehbar ist!? – Derzeit ist das leider nicht so.

Der zweite wesentliche Aspekt: Wir haben heute schon einen gemeinsamen Antrag zum Verbot der Gentechnik-Kartoffel Amflora eingebracht. Die zweite große Baustelle sind die gentechnikhältigen Futtermittel. Über 600 000 Tonnen Sojafuttermittel kom­men in Österreich in die Futtertröge, und dann bekommen die Tiere, die so gefüttert werden, auch noch das AMA-Zeichen. Das kann es nicht sein!

Ich erwarte mir, wenn 80 Prozent der KonsumentInnen in Österreich für gentechnik­freie Lebensmittel sind, dass auch bei Vergabe des AMA-Gütesiegels selbstver­ständlich bei der Fütterung ausschließlich gentechnikfreies Soja verwendet wird.

Warum ist das jetzt noch nicht so? Warum wehrt sich die ÖVP so stark? Der größte Importeur von gentechnikhältigen Futtermitteln ist die Firma Toepfer. Da könnte man meinen, das sei eine deutsche Firma mit Sitz in Hamburg. Eigentümer ist inzwischen natürlich ADM, Archer Daniels Midland Company, einer der größten amerikanischen Agrarkonzerne. Wer sitzt im Aufsichtsrat? – Herr Buchleitner von der RWA. Ja, selbst­verständlich! Dann sagen Sie die Gründe, warum Sie dagegen sind! Dann sagen Sie, weil die Raiffeisen Ware Austria an den gentechnikhältigen Futtermitteln verdient! Aber sie könnte auch daran ... (Abg. Öllinger: Wer ist „RWA“?) – Raiffeisen Ware Austria. (Abg. Öllinger: Danke!) Bitte, gerne! Für jene, die das nicht wissen.

Aber – das sage ich positiv – sie könnte auch daran verdienen, wenn sie gentechnik­freie Futtermittel mit unseren Partnern in Mittel-/Osteuropa mit anderen Produkten, mit Eiweißkulturen entsprechend vertriebe. Das ist eine Herausforderung, die wir unbe­dingt meistern müssen.

Wir treten für volle Transparenz für die KonsumentInnen ein. Dazu brauchen wir ein neues Gütesiegelgesetz, das auch das AMA-Gütesiegel beinhaltet, wo auch das AMA-Gütesiegel endlich im Rahmen eines Gütesiegelgesetzes geregelt wird.

Das soll aus unserer Sicht fünf Punkte berücksichtigen. Es braucht ökologische Krite­rien für die Produktion und Verarbeitung. Es müssen Herkunft und Gentechnikfreiheit klar sein. Es muss klar sein, dass Tierschutz eine wichtige Rolle spielt. Es müssen die Standards jährlich durch unabhängige Kontrollstellen überprüft werden. Und es müs­sen Sanktionen für Verstöße vorgesehen sein und die entsprechende Transparenz hergestellt werden.

Meine Damen und Herren, das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Wir Grüne werden dafür kämpfen. Jetzt vor Ostern, wie gesagt: Das (den Eierbehälter neuerlich in die Höhe haltend) gehört abgestellt! Es kann nicht sein, mit Bio Eindruck zu schinden und Trittbrett zu fahren mit jenen Bäuerinnen und Bauern, die wirklich die höchsten Qualitätserfordernisse erfüllen. Das AMA-Qualitätslabel muss auch gen­technik­freie Fütterung beinhalten.