Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 166

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Wir brauchen eine Mindestgrenze bei den Förderungen. Ich kann doch nicht wegen einer 200-€-Förderung einen halben Tag einen Kontrolleur hinschicken, der 3 000 € kostet! Das geht nicht!

Da gibt es viele Dinge, über die wir bei der AMA diskutieren müssen.

Oder: die Sache mit den Merkblättern. Man muss sich wirklich einmal fragen, wem diese Dinge einfallen, die man mir als Landwirt vorschreibt, diese Cross-Compliance-Regelungen. Ich habe mir das Merkblatt ausgedruckt, da stehen ja ganz „lustige“ Dinge drinnen, die Anforderungen für mich als Landwirt, damit ich bei diesen Förder­maß­nahmen mitmachen kann.

Da steht zum Beispiel drinnen: „Es muss genügend geeignetes Personal für die Tierpflege vorhanden sein.“ – Also ich als Landwirt muss genügend geeignetes Per­sonal zur Verfügung stellen. No na, das ist eh ganz klar, sonst betreibe ich doch die Landwirtschaft nicht!

Ich habe aber noch „Sonstige Anforderungen“ zu erfüllen; vor allem im Tierhaltungs­bereich ist das schon einigermaßen kurios: „Gebäude, Unterkünfte und alle Ein­richtungen müssen leicht zu reinigen und für die Tiere ungefährlich sein.“ – No na, ich bin Landwirt, das werde ich doch wohl in meinem eigenen Interesse machen. Da brauche ich doch nicht diese Vorschrift dazu.

„Lüftungs-, Fütterungs- oder Tränkanlagen sind regelmäßig auf Funktionalität zu prü­fen.“ – Na bitte, wem fällt denn so etwas ein? Kein einziger Landwirt wird seine Tiere verdursten oder verhungern lassen.

„Eine qualitativ und mengenmäßig ausreichende Futter- und Wasserversorgung ist sicher­zustellen.“ – All das sind doch Vorschriften, die haarsträubend sind! Ich frage mich aber auch, wie man das kontrollieren will.

Oder, wenn man eine automatische Fütterungsanlage hat: „Diese müssen täglich kon­trolliert werden. Störungen sind unverzüglich zu beheben.“ – Das schreibt mir die AMA vor, dass ich das machen muss. Das macht jeder Landwirt automatisch! Da wird nur Papier produziert.

Oder: Kälber in Stallhaltung müssen mindestens zweimal täglich gefüttert und einmal täglich kontrolliert werden. – Bitte, was sollen denn solche Vorschriften?! Außerdem ist das alles nicht zu kontrollieren. Wie soll denn der AMA-Kontrollor kontrollieren, ob ich meine Kälber zweimal täglich füttere. Das geht nicht! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das steht drinnen bei den Regelungen, die ihr herausgegeben habt. Das ist ganz kurios.

Etwas Lustiges habe ich auch noch gefunden, etwas, was man unbedingt einhalten muss; da geht es um die Schweinehaltung: „Eine Bucht zum Decken darf keine Hinder­nisse aufweisen, ein ungehindertes Umdrehen des Ebers muss möglich sein.“ (Heiter­keit bei der FPÖ. – Beifall des Abg. Neubauer.)

Das wird mir vorgeschrieben. Das sind Dinge, die selbstverständlich sind! Das ist unglaublich. – Also es gibt viele Dinge, die man im Bereich der AMA ändern muss.

Eine andere Sache ist, und das ist nicht mehr so lustig: Wir haben 180 000 Betriebe und 100 000 Kontrollen im Jahr, und das ist wesentlich zu viel. Wir brauchen eine Verein­fachung bei der Antragstellung. Wir brauchen bei der Flächenermittlung eine einheitliche Regelung, denn einmal zählen die Quadratmeter, einmal zählen die Ar, da darfst du runden, einmal wird das Orthofoto herangezogen, jetzt wird die Digitalisierung herangezogen. Keiner kennt sich da mehr aus. Jedes Mal, jedes Jahr sind die Flächen anders – und vor Gericht zählt der Grenzstein. Das ist überhaupt eine Regelung, die nicht haltbar ist.

 


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