Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 182

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Milchmarkt für Europa mit großer Perspektive. Zusätzlich ist durch den hohen Milch­preis Milch aus der Rezeptur verdrängt worden beim Speiseeis, bei der Keksfabrikation in ganz Europa. Daher hat es ein Überangebot gegeben.

Unsere Konzeption, meine Konzeption war, dass wir Angebot und Nachfrage ins Gleich­gewicht bringen, das heißt, dass wir den Milchmarkt räumen. Das Gesamtpaket beinhaltet zum einen Exporterstattung und Lagerhaltung und Intervention. Insgesamt wurden in etwa 700 Millionen € investiert, um Milchpulver und Butter aus dem Markt herauszukaufen. Das war ein Teil der Hilfe für die Milchbauern.

Der zweite Teil: Aussetzung der Quotenerhöhung. Das habe ich in Österreich gemacht, um nicht zusätzlich die Produktion anzuheizen.

Dritter Punkt: ein Vorziehen der Direktzahlungen, die normal Ende des Jahres kom­men, in den Oktober hinein. Wir waren der erste Staat in Europa. Auch da hat es Bedenken Ihrerseits gegeben, das vorzuziehen. Ich sagte jedoch Ja dazu. Je früher die Bauern die Liquidität bekommen, umso früher können sie sich bewegen, und ich habe das durchgezogen. Die Bauern haben früher ihr Geld bekommen, und dann sind andere europäische Staaten nachgekommen und haben das in ihren Ländern auch so gemacht, um die Bauern früher mit Liquidität auszustatten.

Zusätzlich gibt es die Milchkuhprämie, die heuer ausbezahlt wird. Dieses Geld jetzt und Weideprämien, Auslaufprämien, Verschärfung der Saldierung – all diese Maßnahmen sind ein gesamtes Paket für die Milchwirtschaft, das letztendlich in der Konsequenz dazu führt, dass der Milchpreis wieder steigt.

Der Milchpreis lag in Österreich in etwa bei 25 Cent, und jetzt liegt er im Durchschnitt in etwa bei 33 Cent. (Abg. Dr. Pirklhuber: Und er wird weiter steigen!) Das ist eine Tendenz, die positiv ist, ein notwendiges Signal für die Bauern. Auch das heutige Marktordnungsgesetz für die Bauern ist ein solches, getreu dem Prinzip: Jeden Euro, der in Brüssel für die österreichischen Bauern zur Verfügung steht, den holen wir ab und den zahlen wir aus.

Das, was dadurch zusätzlich erreicht wird, ist, dass dieses Gesetz die Basis für eine Verordnung bildet, damit wir zum Beispiel gerade auch kleineren Bauern etwas mehr geben können. Die bekommen einen Sockelbetrag. Das ist vorgesehen, um kleinere Bauern zu unterstützen, und die anderen bekommen es dann aliquot zu ihrer Quote – unbürokratisch direkt zu den Bauern, ohne Diskriminierung.

Das Geld wird über die AMA ausbezahlt, klar und transparent. Ich danke auf jeden Fall dafür, dass Sie das machen, dass wir das so auszahlen können. Das ist eine große Unterstützung im Gesamtpaket, und so werden wir auch alle anderen Bereiche bear­beiten.

Eines noch: Wir haben eine Initiative gestartet – weil Sie hier von Alpenmilch reden –, die Heumilch-Initiative, die sich auf ganz Österreich und auf die Bauern bezieht, die unter gewissen Kriterien Heumilch produzieren. Sie finden, wenn Sie draußen die Zeitung anschauen, ein Inserat der AMA, wo die Heumilch auch beworben wird. Also, das, was Sie hier fordern, ist absolut Realität, es wird gemacht. Wir hoffen, dass der Konsument das auch honoriert und dass er eben nicht nur sagt, die Bauern sollen gewisse Auflagen haben, sondern er soll diese Produkte auch kaufen. Hoffentlich macht es der Konsument und hält auch die Treue. – Das tun wir.

Ich finde es extrem unfair, Kollege Pirklhuber, dass Sie hier in der Öffentlichkeit erklären, dass ich im Ausschuss keine Auskunft gebe. Ich setze mich 4, 5, 6 Stunden hin und erkläre Ihnen, was die High-Level-Group macht, was unsere Experten machen, und Sie stellen sich hier her und sagen, Sie hören, Sie erfahren da nichts. Ich finde das


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