Viele Landwirte beenden wegen des niedrigen und nicht kostendeckenden Milchpreises ihre Milchlieferungen. Anstatt diese nicht gelieferte Milchmenge zu streichen und damit das Überangebot an Milch zu senken, wird den Landwirten auch für über ihrem Kontingent liegende Milch der selbe Preis bezahlt wie für die kontingentierte Milch. Mit dieser Methode, der so genannten „Saldierung“ bleibt gleich viel Milch auf dem Markt und der Milchpreis erholt sich nicht.
Aus diesem Grund ist die Saldierungsregel umgehend auszusetzen und damit die Praxis abzustellen, dass im System eine „Reserve“ erhalten bleibt, die zwischen den Milch produzierenden Landwirten weitergegeben werden kann.
Die Kontingente der Landwirte, die aufhören Milch zu produzieren, müssen vom Markt genommen und vom Bund aufgekauft werden. Jedoch dazu sollen die betroffenen Landwirte die Möglichkeit haben, über einen Zeitraum von 10 Jahren (Hofnachfolge) die Kontingente wieder zurückzukaufen.
Wir erwarten uns von dieser in Österreich zu setzenden Maßnahme auch Auswirkungen auf die europäische Milchpreispolitik und Landwirtschaftsminister Berlakovich ist aufgefordert sich auf europäischer Ebene in allen Gremien für eine Gesamtlösung einzusetzen die es den Landwirten ermöglicht, für ihre Milch wieder einen fairen Milchpreis zu erzielen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, die Saldierung der Milchquote auszusetzen und die freiwerdenden Milchkontingente in der Form anzukaufen, dass Landwirte bis zu zehn Jahre lang die Möglichkeit haben, ihre Kontingente wieder zu erwerben sowie sich in allen Gremien der EU für eine europäische Gesamtlösung für einen fairen Milchpreis einzusetzen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Es gelangt nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte.
18.47
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke den Regierungsparteien, dass sie dem vorliegenden Gesetz die Zustimmung erteilen. Sie ermöglichen damit, dass ein zusätzlicher Baustein in der Bewältigung der Milchkrise für die Bauern Realität wird. Es ist der Opposition unbenommen, dass sie sagt: Wir sind dagegen und wollen nicht, dass die Bauern das Geld bekommen. – Das müssen Sie den Bauern erklären. Jedenfalls ich tue das nicht. Ich versuche, alles Geld, das möglich ist, für die Bauern zu lukrieren. Wenn es nach Ihnen geht, schicken wir das Geld, die 6,5 Millionen €, eins zu eins wieder nach Brüssel zurück. „Gratuliere“! Das ist Bauernhilfe à la Opposition! (Beifall bei der ÖVP.)
Auf jeden Fall: Sie müssen das gesamte Paket sehen! Es war im Jahr 2007 der Milchpreis relativ hoch, auch deswegen, weil es gelungen ist, auf den asiatischen Märkten neue Absatzmöglichkeiten zu finden. Dann ist die Milchpantscherei gekommen, es sind dort Kinder gestorben. Der asiatische Markt ist zusammengebrochen, ein
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