Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 180

man das nur mit einem rigorosen Eingreifen in die Milchmengensteuerung der Milch­ablieferung, der Milchanlieferung nachhaltig regeln kann. Das wäre tatsächlich ein Instrument, das in der Lage wäre, die finanzielle Situation der österreichischen Milch­bauern endlich aufzubessern.

Viele Landwirte beenden wegen der niedrigen Preise, weil sie ihre Kosten nicht mehr decken können, ihre Tätigkeit, sperren den Stall zu. Und was passiert? – Ihre Milch­quote, ihr Eigenkapital – ihr von der ÖVP habt das Milchkontingent immer das Eigen­kapital der Bauern genannt – wird vernichtet. Mit den Kontingenten ist es nämlich heute so, dass der Nachbarbetrieb oder jeder andere liefern kann, soviel er will, er bekommt für die Milch gleich viel. Das ist die sogenannte Saldierung, und aufgrund dessen gibt es diese Überlieferung und der Preis ist katastrophal im Keller. (Abg. Grillitsch: Red doch nicht so einen Blödsinn! Also wirklich!)

Auch wenn es in den letzten Monaten zu einer kleinen Verbesserung gekommen ist, nehmt euch doch ein Beispiel an anderen Ländern! Herr Bundesminister, bitte vergleichen Sie nicht immer mit Norddeutschland, vergleichen wir uns einmal mit Bayern, vergleichen wir uns mit Südtirol! Aus diesem Grund ist diese Saldierungsregel umgehend auszusetzen und in der Praxis abzustellen. Im System kann diese Reserve durchaus erhalten bleiben, die dann auch zwischen den produzierenden Landwirten gehandelt werden kann, aber die Kontingente der Landwirte, die aufhören, die müssen vom Markt angekauft werden, die muss der Bund ankaufen. Das haben wir alles schon einmal gehabt. Es sollte jedoch auch der betroffene Landwirt die Chance bekommen, innerhalb von zehn Jahren zum Beispiel wegen einer Hofnachfolge sein Kontingent wieder zurückzukaufen.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, die Saldierung der Milchquote auszusetzen und die freiwerdenden Milch­kontingente in der Form anzukaufen, dass Landwirte bis zu zehn Jahre lang die Möglichkeit haben, ihre Kontingente wieder zu erwerben sowie sich in allen Gremien der EU für eine europäische Gesamtlösung für einen fairen Milchpreis einzusetzen.“

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(Beifall beim BZÖ.)

18.47

Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Huber, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maß­nahmen zur Milchpreisregelung in Österreich als Vorbereitung für eine europäische Gesamtlösung, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (610 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden (626 d.B.)

Der Grüne Bericht dokumentiert Jahr für Jahr „nachhaltig“, dass nur ein rigoroses Eingreifen in die Mengensteuerung der Milchablieferung tatsächlich in der Lage ist, die finanzielle Situation der österreichischen Milchbauern zu verbessern.