die anwesend war (Abg. Grillitsch: Klauser, nicht Klausner!) – Klauser, von mir aus –, berichtet, welche Position sie vertritt, welche Position Österreich vertritt. Keine Antwort vom Herrn Minister! Er hat uns nicht sagen können, welche Position Österreich im Hinblick auf die Zukunft der Milchquotenregelung im Detail in die Verhandlung eingebracht hat. Bis heute hat kein Abgeordneter dieses Hauses, kein Fachabgeordneter ein Positionspapier dazu erhalten. Dieser Marktordnungsnovelle werden wir auf keinen Fall zustimmen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und löst überhaupt kein Problem des Milchmarkts. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
18.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
18.42
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ja, in ganz Europa gab und gibt es einen massiven Verfall des Milchpreises. Die Nachfrage nach Milch sinkt, es ist zu viel Milch am Markt, und die Bauern bekommen für die Milch Preise, die sich nicht mehr rechnen, Herr Huber.
Es ist erfreulicherweise gelungen, dass EU-Gelder aus dem Titel Marktstörungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, insgesamt 300 Millionen € für ganz Europa, davon 6 Millionen € für Österreich. Es ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein, und dieser Betrag muss bis 30. Juni 2010 direkt den Milchbauern zufließen.
Um die Auszahlung nicht zu gefährden, werden wir von der SPÖ der vorliegenden Novelle die Zustimmung geben. Ich halte jedoch fest, dass sich unsere Fraktion eine Begünstigung für jene Milchbauern gewünscht hätte, die ihre Lieferquoten einhalten und nicht überliefern und dadurch das System bisher stabilisiert haben. Der Koalitionspartner war dazu leider nicht bereit. (Abg. Huber: Jetzt haben wir etwas gelernt!)
Wir von der SPÖ stehen auf der Seite der kleinen und mittelgroßen Bauern und fordern seit Jahren effektive Mittel und Modelle, die nicht nur Großbauern unterstützen. Deshalb ersuche ich Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren: Arbeiten wir gemeinsam an sinnvollen Zukunftsmodellen für unsere Landwirtschaft, damit solche einmaligen Zahlungen erst gar nicht nötig sind. – Danke. (Beifall bei SPÖ.)
18.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
18.43
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, den Strukturwandel in der Landwirtschaft, den gibt es wirklich. Wir sollten jetzt einmal unseren Landwirten, unseren Bauern das Gefühl geben, dass wir stolz sind, dass auch die Bundesregierung hinter ihnen steht und dass sie Maßnahmen ergreifen wird, die ihnen helfen können, ihre Existenz abzusichern.
Da seid ihr überhaupt nicht innovativ, habt keine Ideen. Es wäre so einfach – ich habe das schon öfter aufgezeigt –, wenn man aus den Landwirten Energiewirte machen würde, wenn man ihnen mit Photovoltaik, mit Parabolrinnen, mit Parabolspiegeln, mit einem anständigen Ökostromgesetz unter die Arme greifen würde. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: In Lienz vielleicht!)
Nein, ihr seid da total fantasielos, absolut fantasielos. Lienz ist da sehr geeignet, Lienz ist die sonnenreichste Stadt Österreichs mit sehr, sehr wenigen Bauern, weil immer mehr Bauern, vor allem die Milchbauern, von euch zum Zusperren gezwungen werden. Das beweist auch der Grüne Bericht, der Jahr für Jahr eindeutig dokumentiert, dass
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