Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Ein weiterer Milchbube!)
18.38
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Wer war das? – Ah, Kollege Molterer, der Ex-Landwirtschaftsminister. Herr Kollege Molterer, es ist sehr interessant, wenn man die Analyse liest. Wir haben heute schon ausführlich über den Grünen Bericht diskutiert, und ich werde Ihnen jetzt zu Gehör bringen, was die Sozialpartner und die Landwirtschaftskammer, die dort mit im Boot ist, genau zum Milchmarkt gesagt haben. Sie haben gesagt: Die Ursachen für den derzeitigen Verfall der Milcherzeugerpreise liegen auch in der Überproduktion von Milch in Europa und in Österreich.
Das haben alle Sozialpartner einstimmig beschlossen. Das ist im Grünen Bericht nachzulesen. Da sind wir wieder dort: Und was sind die politischen Schlussfolgerungen daraus? – Diese Novelle zum Marktordnungsgesetz ist es zweifelsfrei nicht! Warum? – Wie verteilen Sie die 6 Millionen €? Sind die 6 Millionen € wirklich die Lösung des Problems, nämlich die Lösung des Milchmarktproblems in Europa? Ich sehe das ganz klar: In Europa!
Was kann von Österreich und in Österreich getan werden? – Auch dazu gibt es eine Empfehlung. Die Empfehlung 5 der §-7-Kommission lautet zum Beispiel, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass ein adäquates Modell der Mengensteuerung beibehalten wird. – Jawohl! Wir wollen eine Beibehaltung der Mengenregulierungen in Europa, und dazu braucht es einen konsequenten politischen Weg. Den vermissen wir!
Dieses Marktordnungsgesetz, werte Kolleginnen und Kollegen, im Umfang von 6 Millionen €, diese 0,22 Cent – Kollege Jannach hat das richtig ausgerechnet –, werden keinen Betrieb am Leben erhalten. (Abg. Grillitsch: Das behauptet ja auch niemand!)
Na gut: Das behauptet niemand, sagt Kollege Grillitsch. – Ja wozu machen wir dann Agrarpolitik? Doch bitte darum, bäuerliche Arbeitsplätze in der Milchwirtschaft in Österreich zu erhalten! (Beifall bei den Grünen.)
Warum? – Weil sie die hoch qualitativen Produkte im Alpenraum erzeugen. Wir haben einen Standortvorteil! Wir könnten uns, wenn wir das wollen – und das ist auch ein Vorschlag der §-7-Kommission –, dafür einsetzen, dass endlich der Begriff „Alpenmilch“ in Europa etabliert wird. (Abg. Mag. Molterer: Die Alpen des Burgenlandes!) Das ist Herkunftsregelung! (Zwischenruf bei der ÖVP: Wir haben das schon!) Ja, ihr in Salzburg, aber es geht um eine verbindliche Regelung, die sicherstellt, dass keine Markttäuschung passiert, dass unsere Milch, die Wertschätzung dieser Milch auch auf dem Markt einen entsprechenden Preis erzielt. (Beifall bei den Grünen.)
Und wenn das drinnen steht, dann steht auch drinnen: Klare Kennzeichnung jener Produkte, bei denen Milch durch andere Zutaten ersetzt wird, die sogenannte Analog-Produktion. Sie wissen, Schummelschinken, Analogkäse, diese Dinge sind nach wie vor nicht wirklich gelöst. Da sind wir auch aufgefordert zu handeln.
Wie gesagt: Das Marktordnungsgesetz ist leider wieder einmal ein Zeichen dafür, dass Sie nicht bereit sind, die grundsätzlichen Aufgaben anzugehen, nämlich mehr Gerechtigkeit in das österreichische Agrarsystem zu bringen. Es wäre interessant gewesen, die Verordnungsermächtigung, die darin enthalten ist, konkreter im Ausschuss zu diskutieren.
Sie waren nicht bereit, mit uns im Ausschuss über die derzeitigen Verhandlungen über die Zukunft der Milchquotenregelung in Europa zu diskutieren, und das halte ich ganz einfach für wirklich unmöglich, Herr Minister. Ich habe Sie im Ausschuss gefragt beziehungsweise gebeten, dass die Kollegin Klausner, die dort die Verhandlungen führt und
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