Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 177

das ein Jahr zu spät. Wir von der FPÖ haben schon vor einem Jahr ein Verbot der Spekulation mit Agrarrohstoffen gefordert.

Jetzt hat es ein Jahr gebraucht, bis auch die ÖVP draufgekommen ist, dass das eigent­lich das Grundübel ist, dass der Handel auf den internationalen Märkten die Preise für die Landwirtschaft mit kaputt macht. Trotzdem muss ich gratulieren, dass Sie hingefahren sind. Ich hoffe, dass auch ein Ergebnis herauskommt. Sehr zuversichtlich bin ich nicht. Ich habe schon beim ersten Tagesordnungspunkt, beim Grünen Bericht, darauf hingewiesen, dass wir endlich einmal Taten sehen wollen.

Bei der Lebensmittelkennzeichnung sagt der Herr Minister: Das geht den Gesundheits­minister an, das kann ich nicht im Alleingang, da geht gar nichts. Zuerst müssen wir einmal reden. Das ist so beim Einheitswert, der die Landwirtschaft betrifft. Das geht den Finanzminister an, das ist ganz klar. Über alle anderen Dinge, die die Landwirt­schaft betreffen, müssen wir mit der EU reden. Das geht nicht!

Wir wollen aber jetzt Taten sehen, denn die Einkommenssituation in der Landwirtschaft ist dramatisch! Und darum ersuche ich Sie wirklich noch einmal von diesem Rednerpult aus: Diese 0,22 Cent sind nicht die Rettung des Milchmarktes! Da können Sie zehn Mal in der Zeitung inserieren: 6 Millionen € für die Bauern! – Das schädigt nur das Image der Bauern, weil in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, die Bauern bekom­men schon wieder 6 Millionen €. Inserieren Sie besser die 0,22 Cent!

Mit einer gescheiten Milchmarktordnung auf europäischer Ebene, die die Mengen anständig reguliert, können wir wesentlich mehr erreichen, und das kostet nicht einmal diese 6 Millionen €, das kostet ein Zeichen mit der Hand in Brüssel, nämlich einmal die Hand heben und sagen: Wir wollen den liberalisierten Milchmarkt nicht haben! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

18.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

18.36.23

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder ein typisches Beispiel, an dem man sieht, dass wir die Taten setzen und dass Sie aber die Taten nicht sehen oder nicht sehen wollen. Das, was wir jetzt erlebt haben, war keine Milchmädchenrechnung, Herr Kollege Jannach, sondern das war wirklich eine Milchbubenrechnung, die Sie jetzt angestellt haben. (Abg. Jannach: Das ist die Wahrheit!) Wirklich eine Milchbuben­rechnung, denn: Wir haben ein Maßnahmenpaket geschnürt – ich weiß nicht, haben Sie das nicht wahrgenommen? –, unter anderem mit 26 Millionen € für die Milchkuh­prämie ab dem Jahr 2010. Wir haben die Weide- und Auslaufprämie ausgeweitet. Der Herr Bundesminister hat eine Stärkung der Liquidität herbeigeführt: 70 Prozent der Betriebsprämienauszahlung wurde vorgezogen. Das war eine national umgesetzte Maßnahme.

Wir haben die Quotenerhöhung nicht durchgeführt – im Sinne der Milchbauern. Wir haben die Saldierung verschärft. Wir haben sie nicht abgeschafft, meine lieben Kolle­ginnen und Kollegen, sondern wir haben sie verschärft, mit dem Ergebnis, dass es erstmals für das Milchwirtschaftsjahr 2008/2009 keine Überlieferung mehr gibt! (Abg. Jannach: Es ist ohnehin „alles paletti“!)

Wir haben also recht behalten, wir haben das Richtige für die Bäuerinnen und Bauern getan. Und ich sage Ihnen ehrlich, das werden wir uns auch in Zukunft von niemandem streitig machen lassen. Das sollten wir offen diskutieren, denn am Ende des Tages wissen die Bauern genau, auf wen Verlass ist. (Beifall bei der ÖVP.)

18.37