nungspflicht für Schweinefleisch aus Zucht- und Produktionsabläufen mit chemischer Kastration mittels Impfeingriff.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 625 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (610 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden (626 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe den 4. Punkt der Tagesordnung auf.
Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte, Herr Kollege.
18.32
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Bei diesem Marktordnungsgesetz geht es in erster Linie um die 6-Millionen-€-Milchkuhprämie, die für die heimischen Landwirte ausgeschüttet werden soll, zur Rettung des Milchmarkts. Und weil ihr von der ÖVP auch ein Plakat mitgenommen habt, Taferln, habe ich auch etwas mitgebracht. (Der Redner hält ein Plakat in die Höhe.)
Das machen die 6 Millionen € Förderung aus für einen Liter Milch, bitte. (Abg. Grillitsch: Das stimmt sogar!) Das stimmt, das ist richtig gerechnet, mehrfach nachgerechnet. Das macht es aus für einen Liter Milch, und das soll dann die Rettung des heimischen Milchmarktes sein. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das hat doch niemand behauptet! Das versuchen Sie zu suggerieren!) Also für uns ist das unerhört! – Herr Minister! Sie können danach antworten, aber jetzt bin ich am Rednerpult. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Keine Frage!)
0,22 Cent der Liter Milch! Und das dauert dann auch noch ein Jahr! Seit einem Jahr wird das den Bauern versprochen, jetzt wird das wahrscheinlich im Sommer oder vielleicht erst im Herbst oder was weiß ich wann ausgezahlt. 0,22 Cent je Liter Milch!
Jetzt kann sich das jeder ausrechnen: Wenn jemand 100 000 Liter Kontingent hat, und das haben nicht alle Bauern, dann sind das 200 € pro Jahr. Und das soll die Entschädigung sein dafür, dass der Milchpreis von über 40 Cent auf 25 Cent und jetzt auf vielleicht 30 Cent gefallen ist?! – Das kann keine Entschädigung sein, das kann keine Lösung sein! Wir werden diesem Marktordnungsgesetz in dieser Form nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)
Und das wollen Sie heute feiern?!
Eine Reise möchte ich noch in Betracht ziehen, weil ich davon gerade in der Zeitung gelesen habe, das ist diese Fahrt nach Chicago. Es geht da darum, dass diese Terminbörsen den Preis für die Landwirtschaft kaputt machen. Es geht um den Handel mit Agrarrohstoffen. Es freut mich sehr, dass der Herr Minister da hingefahren ist und mit denen gesprochen hat. Für diese Reise bin ich, das muss ich wirklich sagen, nur war
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