Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 175

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Wir wissen ganz genau, wie es war, als in der Vergangenheit die Viehhändler das Vieh von den Bauern entgegengenommen haben, von Schlachtbetrieben kassiert und sich dann verspekuliert haben, in den Konkurs geraten sind, das Geld nicht mehr zu den Bauern geflossen ist und alle durch die Finger geschaut haben. Herr Abgeordneter Huber, Sie brauchen keine Angst zu haben, Sie sind damit nicht gemeint.

Aber wie sieht es tatsächlich aus in den sensiblen Bereichen, die uns wichtig sind, bei den Bergbauernbetrieben zum Beispiel? Hier haben wir ein Einkommensplus von 5 Prozent gehabt – im Vergleich zum Durchschnitt der Betriebe, in denen nur 1 Prozent erreicht worden ist –, aber genauso auch im Biobereich, in dem wir ein Plus von 4 Prozent verzeichnen konnten. Wie dieses Plus von 4 Prozent entstanden ist, hat mein Vorredner, Franz Eßl, sehr gut dargestellt.

Die Einkommenssituation 2009 war – und das haben schon viele Vorredner ange­merkt – nicht sehr gut, ein Minus von 20 Prozent ist natürlich sehr dramatisch. Aber ich sehe hier einen Lichtblick, zum Beispiel in der Energiestrategie für Österreich, mit der wir den Bauern eine neue Einkommensquelle eröffnen können. Hackschnitzel statt Heizöl oder Biogas statt Erdgas sind hier nur Schlagworte, die schon längst Realität sind. (Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.)

Die Bauern leiden unter der Volatilität der Preise am Markt, und die Spekulation auf agrarische Rohstoffe trifft sie hart. Die gemeinsame Agrarpolitik ist gefordert, die Rah­menbedingungen nach 2013 entsprechend zu gestalten, sodass es auch für unsere Bauern hier in Österreich passt. Dementsprechend müssen wir uns einbringen. Ich bin davon überzeugt, dass unser Bundesminister, Niki Berlakovich, das ganz her­vorragend meistern wird. Wir wissen das aus der Vergangenheit. Als es zum Beispiel in der Gentechnikfrage um das Anbauverbot ging, hat er das ganz vorzüglich gemeis­tert. Ich bin da also guter Hoffnung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.30


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-90/624 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für die Kenntnisnahme eintritt, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Mag. Gaßner, Grillitsch, Jannach, Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationales Anbauverbot für die Gentechnik-Kartoffel „Amflora“ von BASF.

Wenn Sie dafür sind, bitte ich um Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 87.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit der Wahrnehmung der Koordinierungsfunktion des Landwirtschaftsministers in der Einheitswertfrage.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Linder, Jury, Dr. Strutz, Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeich-


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