Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 174

Direktzahlungen. Verlässliche Agrarpreise machen heute nicht mehr die Politiker, sondern Angebot und Nachfrage, der Markt macht sie.

Ich nehme die Anregung des Kollegen Schopf gerne auf und darf dazusagen, dass auch Minister Darabos aufgerufen ist, zu schauen, dass in den Kasernen heimische Lebensmittel verwendet werden. (Abg. Elisabeth Hakel: Es ist Minister Pröll!) Wir haben im Bundesland Salzburg darum gekämpft, bis Landeshauptfrau Burgstaller letztendlich Einsicht gezeigt hat und wir in den Landeskrankenanstalten wieder mit heimischen Produkten untergekommen sind. Es war ein harter Kampf; wir haben gewonnen, wir haben es geschafft. (Beifall bei der ÖVP.)

Daneben gibt es natürlich noch die Möglichkeit der Mengensteuerung. Die macht Sinn, aber nur in einem wirtschaftlich abgegrenzten Raum, wie es zum Beispiel die Euro­päische Union ist. Ich halte es für verwerflich, wenn Politiker heute noch – Kollege Huber zum Beispiel – den Bauern einreden, nur wenn man bei der Quotenregelung innerhalb Österreichs die Saldierung abschafft, werden die Preise besser. Ganz und gar nicht werden sie besser! Es ist ein Nachteil für die Bauern (Zwischenruf bei der FPÖ), weil dadurch die Quotenpreise steigen und innerhalb Europas die vermarktete Milchmenge nur um ein Tausendstel sinkt, was keine Auswirkungen auf den Preis hat.

Es gäbe noch sehr viel zu sagen. Es ist auch notwendig, dass man das Thema Eigentum in Zukunft entsprechend hart behandelt und dahintersteht, auch was die Be­steuerung betrifft. Wenn vonseiten der Sozialdemokraten per Presseaussendung 200 Millionen € verlangt werden, indem man den Einheitswert abschaffen und in Zu­kunft eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung haben will, dann werden wir uns dage­gen – wie gegen jede neue Form der Besteuerung von Eigentum – entsprechend zur Wehr setzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Der Pröll hat gesagt, es gibt keine Tabus!)

18.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

18.26.25

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Grüne Bericht ist als Analyse- und Informationsinstrument für die Agrarpolitik ein wirklich angebrachtes Mittel, und ich möchte mich auch recht herzlich bei allen Bäuerinnen und Bauern bedanken, die dafür ihre Daten freiwillig zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich aber genauso bei meinen Vorrednern für die vielen Bekundungen zur kleinbäuerlichen Agrarstruktur bei uns in Österreich. Das ist nämlich genau das, was die Konsumenten wollen und brauchen, das, was akzeptiert wird.

Wir haben jetzt viel über den Strukturwandel geredet, und eines möchte ich schon anmerken: Man kann herauslesen, dass sich der Strukturwandel seit 1995 verlangsamt hat und wir in Österreich für die kleinen Betriebe doch sehr gute Rahmenbedingungen vorfinden. Ich denke hierbei an die Pauschalierungsverordnung, genauso an viele Kleinerzeugerregelungen oder auch an Größenmodulationen in den Umweltprogram­men. Das bringt uns Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Ländern. Das höre ich immer wieder bei meinen Gesprächen mit Berufskollegen aus Deutschland – aus Bayern –, und kann das immer wieder feststellen.

Zur Einkommensverbesserung für die kleinen Betriebe tragen natürlich auch unsere Genossenschaften und Erzeugergemeinschaften bei – genauso auch der Bio-Ver­band –, die einen guten Marktauftritt für die kleinen Betriebe ermöglichen. Das ist sehr wichtig, wie auch die Handschlagqualität und die Zahlungsgarantie, die diese Gemein­schaften ermöglichen.