Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 173

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18.20.15

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass die biologisch bewirtschaftete Fläche in Österreich – also die Anzahl der Biobetriebe – im Jahr 2008 deutlich zugenommen hat. Allein im Bezirk Liezen – Sie kennen den Bezirk, Herr Minister – haben wir mehr als 2 000 Bauern, zirka ein Drittel davon sind Biobetriebe. Die große Mehrheit dieser Biobetriebe – also drei Viertel davon – sind im Übrigen Bergbauernbetriebe.

Ja, es stimmt, Biobetriebe bekommen mehr öffentliche Fördergelder, aber sie tun ja auch etwas dafür. Es gibt sehr strenge gesetzliche Regelungen, die sie einhalten müs­sen. Ich möchte nur einige nennen: Es muss die Bodenfruchtbarkeit gegeben sein, es dürfen keine synthetischen Dünger verwendet werden, es dürfen keine Spritzmittel verwendet werden, es muss natürlich auch eine artgerechte Tierhaltung gegeben sein – der Auslauf für die Tiere ist verpflichtend –, und die Förderung der Kreislaufwirt­schaft muss gegeben sein. Es wird den Biobauern ganz sicher nicht leicht gemacht.

Für uns Sozialdemokraten und die sozialdemokratischen Bauern sind diese Biobe­triebe eigentlich Leitbetriebe. So würden wir es uns in Zukunft vorstellen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt schon anfangen, gemeinsam zu überlegen und zu diskutieren, was nach dem Jahr 2013 sein wird, wenn dieses Bio-Förderprogramm ausläuft. Wird es wirklich auslaufen? Gibt es ein Nachfolgeprogramm? Wir sollten jetzt schon beginnen, uns darüber zu unterhalten, und nicht erst 2013, wenn es schon zu spät ist, denn wir sehen, Biobetriebe sind im Kommen, es werden immer mehr, und sie sind vor allem beliebt. (Beifall bei der SPÖ.)

18.22


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


18.22.24

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Der Grüne Bericht ist ein statistisches Werk, das Aussagen trifft über die Einkommensentwicklung, aber auch die Möglichkeit schafft, Vergleiche anzustellen. Und ich bin der Meinung, man sollte dies auch tun.

Wenn die Politik heute teilweise kritisiert worden ist, weil es einen Strukturwandel gibt, so sage ich: Machen wir Vergleiche mit den übrigen Ländern Europas! Wenn ich Ihnen sage, dass es in Bayern, das wesentlich größer ist als Österreich, nur mehr 100 000 Bauernhöfe gibt – oder knapp darunter – und in Österreich 185 000 Bauernhöfe, wer­den Sie zugeben müssen, die Politik in Österreich kann nicht so schlecht gewesen sein in den letzten Jahren. Und wenn man ganz Europa vergleicht, dann verstärkt sich dieser Eindruck. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Vorrednerin hat gesagt, dass für die Biobetriebe nicht genug getan wird. Es gibt kein Land in Europa und auf der Welt, in dem so viel für die Biobetriebe gemacht wird. Ich bin selbst praktizierender Biobauer und weiß, wovon ich rede. Wir haben die größte Dichte an Biobauern, und es gibt so viel Unterstützung für die Biobauern wie sonst nirgendwo in Europa. Das sollte man durchaus auch einmal erwähnen. Die Situation der Bauern ist sicherlich nicht rosig. Wir müssen Maßnahmen setzen, aber wir müssen die richtigen Maßnahmen setzen und nicht Maßnahmen in eine falsche Richtung.

Der Grüne Bericht 2009 unterlegt die Entwicklung im Jahr 2008, in dem wir eine relativ gute Preisentwicklung gehabt haben. Damit ist auch gewährleistet, dass wir die Ver­sorgungssicherheit, die Lebensmittelsicherheit entsprechend garantieren.

Ziel unserer Politik ist die flächendeckende Bewirtschaftung durch bäuerliche Familien­betriebe. Wir werden den Bäuerinnen und Bauern auch Bedingungen bieten, die es ermöglichen, Einkommen zu erwirtschaften. Das heißt: verlässliche Agrarpreise und


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