Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 183

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ungeheuerlich. Das ist nicht fair und nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP. Zwi­schenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

18.52


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


18.52.12

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf einmal den Vorwurf, dass wir die Bauern zum Zusperren zwingen, entschieden zurückweisen. Ganz im Gegenteil, wir bremsen den Strukturwandel. Und wenn wir die Politik anderer Fraktionen machen würden, dann gäbe es heute nur mehr hundert­tausend Bauern in Österreich.

Die erfolgreiche Politik des Bauernbundes ist es, dass wir viele Maßnahmen setzen. Wir haben das Gesamte im Blick: Milchprämie von 3,55 Cent, Milchkuhprämie mit 60, 40 und 30 € pro Kuh, je nach Größenordnung. Und wenn ich beim Beispiel von 20 Kühen bleibe, mit 100 000 Litern Kontingent, sind das dann 4 770 € – und das schaut dann ein bisschen anders aus als die 220 €, die Herr Jannach da präsentiert hat. Bekennen wir uns also zu den Leistungen der Bauern, und unterstützen wir sie! (Beifall bei der ÖVP.)

18.53


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.

 


18.53.16

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf namens der Sozialdemokraten in diesem Haus sagen: Die vorliegende Marktord­nungs­novelle ist zugegebenermaßen ein schwieriger Kompromiss gewesen. Das ist außer Diskussion. Es ist eine Maßnahme der Bundesregierung, um die Bauern ange­sichts der Milchsituation zu unterstützen. Es war eine intensive Diskussion – ich verweise nur darauf, dass allein der Abänderungsantrag über 41 Seiten umfasst hat. Und ich möchte an dieser Stelle die Konstruktivität der Sozialdemokraten schon unter­streichen, vor allem die Verhandlungsbereitschaft unseres Agrarsprechers Gaßner.

Wir haben auch sehr viele Vorschläge eingebracht – leider sind diese Vorschläge weitestgehend nicht anerkannt worden. Zum Beispiel haben wir einen Vorschlag zur Lösung der Über- und Unterlieferung von Milch eingebracht, nämlich ein Zu- oder Abschlagsystem einzuführen. Da wurde uns von den Experten des Ministeriums sogar gesagt, dass das eine brauchbare Lösung wäre, dass das aber zu bürokratisch ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit der Macht des Bauernbundes in der Agrar­bürokratie nicht zu lösen wäre, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen: Uns ist dieser Teilschritt wichtig. Wir sagen, es ist ein Teilschritt, es ist besser als gar kein Schritt, und es ist vor allem besser als ein Rückschritt – für die Bauern und für mehr Einkommensgerechtigkeit, vor allem für die kleinen Bauern in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

18.54


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 


18.55.04

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr erlebten wir eine Agrarkommissarin, die ziemlich untätig war, was die Situation der europäischen Milchbauern betrifft. Sie hat die ganze Situation irgendwie so ver­standen, dass sie gesagt hat: Naja, es wird schon wieder werden, ihr werdet schon sehen, der Markt wird das schon regeln.

 


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