Wir haben unserem Landwirtschaftsminister viel zu verdanken, denn er hat die Initiative ergriffen und sich Verbündete auf EU-Ebene gesucht und somit nochmals 300 Millionen € für den Milchmarkt mobilisiert. (Ruf bei der SPÖ: Wo? – Abg. Grillitsch: Der Minister hat das gemacht!) Nun ist es so, dass diese 300 Millionen € auf Österreich herabgebrochen 6 Millionen € ausmachen, und diese werden so schnell und so unkompliziert wie möglich an die Milchbauern verteilt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man hier von den einzelnen Rednern hört, dass die Überlieferer angeblich begünstigt werden, muss ich korrigieren und festhalten, dass das nicht so ist. Die Milchprämie wird auf die Milchquote aufgeteilt, und wer die Quote nicht hatte, bekommt sie somit also nicht. – Somit ist auch dieses Argument entkräftet.
Eines möchte ich zum Schluss noch anmerken: Märkte, die gänzlich ohne Regeln sind, bergen ziemlich große Gefahren in sich, und deren Reparaturen kosten meistens mehr, als der freie Markt gebracht hat. Seit der Wirtschaftskrise wissen wir, dass das nicht nur für den Milchmarkt gilt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.56
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 610 der Beilagen.
Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Milchpreisregelung in Österreich als Vorbereitung für eine europäische Gesamtlösung.
Wer sich diesem Entschließungsantrag anschließt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 953/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Haltung Österreichs im internationalen Artenschutz (630 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe nun den 5. Punkt der Tagesordnung auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
18.57
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben heute ein sehr außergewöhnliches Thema, nämlich den Schutz der Elefanten, denn es gibt eine internationale Konferenz in Doha. CITES heißt das Abkommen, das dort verhandelt wird, und es geht darum, gemeinsam für den Schutz der Elefantenpopulationen auf dieser Welt zu sorgen. Europa hat dabei eine gemeinsame Position, und das Thema war: Kann man Elefanten durch totalen Schutz schützen, oder kann man durch eine beschränkte Nutzungsmöglichkeit von Elefanten ihren Schutz verbessern?
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