19.26
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Den Kollegen Steier und Auer kann ich nur wirklich mitbejahend sagen: Biodiversität – ganz wichtig, Sie haben völlig recht, Herr Kollege Auer, und man kann sich nicht, wie Kollege Grosz, über ein so wichtiges Thema wie die Biodiversität lustig machen. Das kann es nicht sein!
Aber eines muss ich Ihnen jetzt sagen, Herr Bundesminister: Wenn Sie sich hinter einen Beamten schützend stellen, wie Sie das hier gemacht haben (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Vor einen Beamten!) – Sie sagen, vor einen Beamten, gut –, Sie haben sich nicht hinter ihm versteckt, sondern haben sich schützend vor ihn gestellt, haben aber gleichzeitig einen Abgeordneten dieses Hauses bezichtigt, er hätte seine Informationen nur aus den Medien! Und der Herr Präsident lässt diesen Abgeordneten das nicht einmal richtigstellen!
Ich muss schon sagen: Da übernehme ich gerne diese Aufgabe. Denn: Ich finde es ungeheuerlich (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Österreich bei dieser Artenschutzkonferenz diesen Schutzanspruch, den wir im Ausschuss heftigst diskutiert haben, über diesen Beamten nicht vollzogen hat!
Das kann man belegen mit diesem Mail. Das ist keine Information aus den Medien. Dieses Mail ist an uns gerichtet. Ich lese Ihnen das jetzt vor: Liebe Kollegen! Wir brauchen dringend Unterstützung aus Politik und Öffentlichkeit in Österreich hier auf der Artenschutzkonferenz zum Thema Elefanten. Bitte setzt euch dafür ein, dass Österreich die gestrige Entscheidung gegen die Anträge Tansanias und Sambias akzeptiert – genau die Grüne Forderung, keine Freigabe des Elfenbeinhandels! – und nicht unterminiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und weiter heißt es in diesem Mail: Statt mit seinem Insistieren die EU und den Entscheidungsfindungsprozess in Misskredit zu bringen, sollte sich Österreich klar an die EU-Position halten und die Ablehnung des Antrages durch die CITES-Vertragsstaaten akzeptieren. Grüße von der Artenschutzkonferenz in Doha. – Zitatende, eine NGO-Vertreterin.
Sehen Sie, das ist Realität! Und das ist Ihre Politik, die leider am Parlament vorbeigeht! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Warum verschweigen Sie die Person?!)
19.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 630 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 88.)
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (584 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 19. Juni 1987 in Dublin unterzeichneten Protokolls (619 d.B.)
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