Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 196

gesagt: Wenn wir den Euro nicht gehabt hätten, gerade jetzt in der Finanzkrise, wäre Europa ein währungspolitisches Trümmerfeld. – Ich glaube, dem ist nichts hinzuzu­fügen: ein Trümmerfeld!

Gerade der Euro hat verhindert, dass Spekulationen gegen einzelne europäische Wäh­rungen, wie es früher war, stattgefunden haben. Insofern ist der Euro – Gott sei Dank – ein Schutzschild gegen internationale Spekulationen und damit auch ein Schutzschild gegen weltweite Spekulationen, die eine neue Finanzkrise hätten auslösen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.37.23

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Griechen brauchen Geld, und die Europäer – also auch die Österreicher – sollen gefälligst zahlen. – Wenn man die Diskussion in der Vergangenheit und auch die Diskussion im Hohen Haus und im Ausschuss verfolgt, hat man das Gefühl, es gibt überhaupt keine Alternative dazu.

Die Griechen haben das Problem, dass sie sich im Moment Geld zu einem hohen Zins­satz leihen müssen, und das soll schlecht sein. Es ist schlecht für Griechenland, das ist keine Frage, aber es ist gut für die Banken, die diese Staatsanleihen gekauft haben und damit statt 3 bis 4 Prozent 6 bis 8 Prozent an Rendite eingefahren haben und gut verdient haben

Wenn man sich diese Banken ansieht, die jetzt zum Staat laufen und sagen: Bitte schaut, dass der Zinsspread – wenn man das übersetzt, ist das ja nichts anderes als ein Risikoaufschlag –, dass dieser Risikoaufschlag sich nicht erhöht, weil die Anleihen dadurch an Wert verlieren!, dann sieht man den Hintergrund dieser ganzen Diskussion. Die europäischen Banken fürchten sich davor, dass dieser Zinsspread sich ausweitet und die Anleihen vice versa an Wert verlieren. Da geht es um zig Milliarden, die hier abzuschreiben wären, und genau das ist der Grund, warum die Regierungen ein­springen sollen: um diesen Zinsspread, der angeblich von bösen Spekulanten nach oben getrieben wird, einzuschränken.

Aber was steckt dahinter? – Es sind nicht nur diese Spekulanten. Natürlich, die haben auch einen gewissen Anteil, aber in erster Linie geht es darum, dass all jene, die den Griechen Geld geben, nicht mehr glauben, dass die das auch dementsprechend zurückzahlen können. Das nennt man Risiko. Das sind Hochrisikoanleihen, und da bekommt man nun einmal mehr Zinsaufschlag dafür, da bekommt man mehr Rendite, weil auch ein höheres Risiko drinsteckt.

Jetzt frage ich Sie: Wenn sich eine deutsche Bank, an statt deutsche Anleihen mit 4 Prozent zu kaufen, griechische Anleihen mit 8 Prozent kauft, über Jahre den Profit einstreift und dann, wenn es Probleme gibt, sagt, um Gottes Willen, da war ja ein Risiko drin, das haben wir nicht gewusst, na, was glauben Sie, warum dieser Risiko­aufschlag bezahlt wird? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Eben weil ein Risiko drinsteckt! Deshalb sollte der Steuerzahler dieses Risiko den Banken auf keinen Fall abgelten.

Wir haben den Banken schon genug Geld gegeben und genug bezahlt, jetzt muss endlich Schluss sein. All jene, die in der Vergangenheit mit diesen Anleihen gut ver­dient haben, müssen auch jetzt das Risiko tragen, dass diese Anleihen unter Umstän­den zum Teil oder überhaupt nicht mehr zurückgezahlt werden. Genau das ist der