Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 195

Das war der Gedanke. Was steckt dahinter? – Dahinter steckt schlicht und einfach, dass die europäischen Staaten, insbesondere die Mitglieder der Euro-Zone, in den vergangenen Jahren, de facto seit Einführung der Währungsunion, bereits zig Milliar­den € in Griechenland investiert haben, und das gleich auf mehrfache Weise: nicht nur durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen, sondern etwa auch durch die mehr als großzügige Landwirtschafts- und Regionalförderung und so weiter. – Einen Zinsen­vorteil hatten sie auch. Was herausgekommen ist, erleben wir jetzt.

Dass ich mit meiner Meinung in dieser Angelegenheit, dass sich die Euro-Zone von Griechenland verabschieden sollte, nicht allein dastehe, ist einem Wirtschaftsbericht im „Kurier“ vom Donnerstag, dem 11. März, zu entnehmen, in dem in Balkenlettern steht: „‚Empfehle den Abschied vom Euro.“ Finanzhilfen der reichen EU-Staaten für Griechenland sind für Spitzenökonom Hans-Werner Sinn der falsche Weg. – Hans-Werner Sinn ist einer der bedeutendsten Ökonomen der Bundesrepublik Deutschland.

Auch im „SPIEGEL“ – und der „SPIEGEL“ ist auch kein ganz unbedeutendes Blatt – ist im Hinblick auf Griechenland von einem Fass ohne Boden die Rede, und zwar in einem Streitgespräch, bei dem es auch darum geht, wie denn das weitergeht.

Den Zeitungen entnehmen Sie heute und gestern, dass die Bundesrepublik Deutsch­land einfach nicht mehr bereit ist, den Zahlmeister Europas zu spielen. Und wir segeln eigentlich immer geschickter Weise im Windschatten der Bundesrepublik Deutschland in solchen Sachen.

Es wäre daher tatsächlich positiv, zu überlegen, ob wir, das Parlament, unseren zu­ständigen Minister auffordern – beziehungsweise ihn bitten, aber bleiben wir beim Wort „auffordern“, denn es ist ja unser Recht! –, Möglichkeiten zu überprüfen, dass sich Griechenland, um uns nicht weiter zu belasten, aus der Euro-Zone – nicht aus der EU, aber aus der Euro-Zone –, entfernen muss (Beifall bei der FPÖ) – so lange, bis es sich wieder erholt hat und seine Wirtschaft und seine Gesellschaftsordnung in Ordnung gebracht hat; dann kann man ja wieder darüber reden. Ich bitte Sie, diesem Antrag vielleicht doch die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

19.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.

 

19.35.31

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme unmittelbar Bezug auf meinen Kollegen Lutz Weinzinger, den ich sehr schätze, aber wenn hier ein Ausschluss von Griechenland aus der Euro-Zone verlangt wird, dann fällt mir nur ein: Denn sie wissen nicht, was sie tun. (Abg. Dr. Kurzmann: Denn Sie wissen nicht, was Sie sagen!)

Was wäre die Konsequenz? – Die Konsequenz wäre eine massive Spekulation gegen die dann wieder eingeführte Drachme. Es würde der Anleihen- und Aktienmarkt sofort kollabieren, und ein Dominoeffekt würde die nächste große Finanzkrise auslösen.

Was Sie zitiert haben, Herr Kollege Weinzinger, das war sicherlich der Stand von vielleicht vor zwei Wochen. Da haben manche noch überlegt, ob das eine Variante wäre. Der letzte Stand ist – und das ist ja die Causa prima heute und morgen bei der Tagung der Regierungschefs in Brüssel –: Es wird eine gemeinsame Hilfe vom Inter­nationalen Währungsfonds und der EU – Kommission, EZB – geben, und natürlich auch bilaterale Hilfe.

Man kann Griechenland aus folgendem Grund nicht allein lassen: Es geht nicht um Griechenland, sondern im Grunde genommen geht es um die Zukunft des Euro. Gestern hat der frühere deutsche Finanzminister Waigel völlig zu Recht in der „FAZ“