Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 197

Punkt: Wir müssen zu einem System kommen, in dem Betrügereien, in dem Gier, in dem Spekulation nicht belohnt werden.

Im Moment wird Griechenland für die falschen Zahlen, die geliefert wurden, belohnt, indem man ihnen jetzt, wo es auffliegt, beispringt. Im Moment werden die Banken belohnt, die Hochrisikoanleihen gezeichnet haben und jetzt auf dem Risiko sitzen blei­ben.

Deshalb: Wenn wir neue Regeln machen, dann müssen wir die Rechtschaffenheit, das Augenmaß belohnen. Wenn wir neue Regeln machen, müssen wir auch darauf vertrauen können und darauf pochen, dass auch die alten Regeln eingehalten werden, denn was bringen uns neue Regeln, wenn man schon die alten mit Füßen getreten hat?

Es muss also aufhören, dass Gewinne etwas für einige wenige sind und Verluste die Allgemeinheit zahlt. Das ist etwas, womit Schluss sein muss. Wir müssen die Recht­schaffenen belohnen und nicht die Betrüger. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

19.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

19.41.26

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz und bündig: Die Doppelbesteuerungsabkommen setzen dieses Amtshilfedurch­füh­rungsgesetz um, bei dem es darum geht, dass vice versa wir Informationen über Menschen bekommen, die Zinserträge im Ausland vor uns verstecken wollen, und umgekehrt auch andere Länder Informationen über Menschen bekommen, die Zinserträge vor dem jeweiligen eigenen Finanzminister verstecken wollen. Das unter­stützen wir. Das ist ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, und das ist gut so.

Das Zweite, die Aufstockung der Beiträge zur Asiatischen Entwicklungsbank, unter­stützen wir auch. Da geht es um wichtige Infrastrukturprojekte, die vor allem auch für unsere Wirtschaft, die dorthin exportieren will, von Bedeutung sind. Ich habe noch keinen südostasiatischen Staat gesehen, der einen anderen Staat „überholt“. Die sind alle relativ fix, also quasi angewachsen an der Erde.

Auch wenn China eine größere Wirtschaftsleistung hat als Österreich, so ist das kein Wunder, dort leben ein „bisschen“ mehr Menschen als in Österreich. Und dass die uns und auch Deutschland – unter Anführungszeichen – „überholen“, ist echt kein Wunder, weil es auch zehn Mal so viele Menschen sind. Insofern ist das eine natürliche Sache.

Zur Frage Griechenland: Natürlich ist es absurd, zu sagen, es soll ein Land aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden, da das a) gar nicht vorgesehen ist und b) es jetzt immer vordergründig eine Diskussion über Griechenland gibt und immer gesagt wird, natürlich haben Spekulanten ihren Anteil.

Dann erklären Sie mir aber einmal: Was ist denn das wahre Risiko? Was ist denn die „wahre Schuld“ – unter Anführungszeichen? Was ist denn der echte Preis, und was ist jetzt nur ein Spekulationspreis?

Eines ist der Euro auf jeden Fall ist, nämlich ein Schutz vor Spekulation – wie das auch Kollege Stummvoll gesagt hat –, aber auch ein Schutz für uns vor Abwertungen. Jedes Mal, wenn Italien abgewertet hat, hat das für Österreich 40 000 Arbeitsplätze weniger bedeutet.

Der Euro verhindert das und bringt enorme Stabilität auch für uns, gerade für ein exportorientiertes Land. Das ist im Prinzip gut so. Wir haben im Hauptausschuss