Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 198

gerade gestern über die Frage diskutiert – ich will mich jetzt nicht wiederholen –, dass es jetzt nur vordergründig um Griechenland geht. Es geht natürlich genauso um Portugal, es geht natürlich genauso um Spanien, und es kann natürlich genauso um Österreich gehen, weil auch Österreich – mit dem Spread zu Deutschland – bereits Opfer von Spekulationen war, die bei uns noch nicht nachhaltig waren, aber wir haben es auch schon gespürt, und das verteuert sehr schnell.

Es stellt sich prinzipiell die Frage, wie wir spekulationssicherer werden können, und das geschieht sicher nicht durch den Ausschluss von Griechenland. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

19.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

19.44.22

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Europa, die EU und die Währungsunion stehen vor einem riesigen, vor einem dramatischen Problem, nämlich vor dem Währungsproblem des Euro. Da kann man die Sache jetzt schönreden, wie man will, dieses Problem steht jetzt an.

Ich war in der ersten Maihälfte 2002 in Argentinien. Das war genau die Zeit, in der die argentinische Regierung beschlossen hat, die Bindung des Peso an den US-Dollar aufzuheben, also die Koppelung des Peso zu beenden, die zehn oder 15 Jahre gedauert hat, weil die argentinische Wirtschaft diese dort doch gegebene Hartwäh­rungspolitik nicht mehr ausgehalten hat.

Effekt war, dass der Peso sofort 80 Prozent an Wert zum Dollar verloren hat und die argentinischen Bürger in Buenos Aires vor den Banken gestanden sind und ihre letzten Spargroschen abholen wollten.

Meine Damen und Herren! Die südeuropäischen Länder, die sogenannten PIGS – Portugal, Italien – ich möchte aber auch Irland als „I“ dazunehmen –, Griechenland und Spanien stehen heuer dort, wo Argentinien vor acht Jahren gestanden ist. Der erste Staat, der massive Probleme hat, ist jetzt Griechenland, und auch die anderen werden noch dazukommen. Die Kritiker dieser Währungsunion haben ja schon vor zehn Jahren gesagt, dass es nicht funktionieren kann, wenn sich Staaten mit verschiedener Wirtschaftskraft, verschiedener Wirtschaftsleistung und -zielsetzung wie die südeuro­päischen Staaten und auf der anderen Seite die mittel- und nordeuropäischen Staaten zu einem Währungsverband zusammenschließen.

Da wird es, da muss es Friktionen geben, und die sind nun da. Deshalb halte ich unseren Entschließungsantrag, dass man eine Separierung – sage ich einmal – dieser Südwährungen zulassen kann, für gut und unterstützenswert. Wir müssen diesen südeuropäischen Ländern die Möglichkeit eines geordneten Rückzugs aus dem Euro geben, denn, meine Damen und Herren, das gelingt ja nicht von heute auf morgen. Sie müssen ja Geldscheine drucken; sie müssen das Geld verteilen; sie müssen Berech­nungen anstellen. Das kann von heute auf morgen nicht gelingen, zumal ja die Süd­europäer in einer strukturell einheitlichen Währung mit dem Euro verbunden sind. Die Argentinier hatten ja noch ihren Peso, die hatten ja noch ihr Papier- und ihr Münzgeld. Das haben die Südeuropäer nicht. Deshalb hat man Vorsorge zu treffen.

Die andere Lösung – es wurde ja von Herrn Kollegen Stummvoll angesprochen, das gehe nicht, schon aufgrund der Spekulationen, man müsse diese Länder drinnen behalten –, erfordert enorme Kosten. Angesprochen ist ein Europäischer Währungs­fonds.