Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 199

Sie wissen genau, Herr Kollege Stummvoll, was das bedeutet. Das ist ein weiterer Topf der Umverteilung von Nord- und Mitteleuropa nach Südeuropa. Wenn Sie bedenken, dass Griechenland allein heuer noch 57 Milliarden € braucht, um seine staatliche Sta­bilität zu garantieren – bis Sommer sollen 25 Milliarden € gegeben sein –, dann frage ich mich, was passieren wird, wenn Portugal kommt und 100 Milliarden € braucht, Spanien 200 Milliarden €, Italien 500 Milliarden €. Wer soll das alles bezahlen, meine Damen und Herren?

Italien wird das größte Problem werden. Italien hat 1 900 Milliarden € Staatsschulden. Italien zahlt dafür im Jahr 100 Milliarden € Zinsen. Wenn sich die Italiener auf einen Italo-Euro oder wieder die Lira abkoppeln, wird das Problem sein, dass sofort die Zinszahlungen in einer immensen Höhe anspringen, sich verdoppeln werden.

Da muss man auch Hilfestellungen geben. Wir müssen jetzt daran denken, dass die Zeit reif ist – das ist sie jetzt! –, dass die südeuropäischen Staaten wieder die Möglichkeit bekommen, in ihre eigenen Währungen, in einen eigenen Währungsver­bund, wenn es sein sollte, zurückzutreten. Dann haben sie auch wieder die Möglichkeit des Wechselkursmechanismus. Aber wir werden ihnen dabei helfen müssen, die Zinsproblematik zu bewältigen.

Unterstützen Sie unseren Antrag, damit wir rechtzeitig darüber nachdenken können! (Beifall bei der FPÖ.)

19.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

19.49.27

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7, den Doppelbesteuerungsabkommen: Ja, wir stimmen zu. Das ist exakt in der Folge der Umsetzung des Amtshilfedurch­führungsgesetzes ein Austriacum in der Lösung. – Soll sein. Wir haben uns dazu geradezu verpflichtet, wir haben im Herbst einen über mehrere Parteien gefundenen Konsens erreicht, und wir stehen dazu.

Man kann natürlich im Detail irgendwo immer noch etwas besser finden, denn wir hätten ja da oder dort sogar eine schärfere Regelung gewollt, aber jetzt ist es so, und es wird auch bei den künftigen Doppelbesteuerungsabkommen, so sie diesem Gedan­ken entsprechen, so sein.

Viel spannender ist ja die Fragestellung Griechenland, die durch einen Antrag der freiheitlichen Fraktion als Tagesordnungspunkt 9 auch auf der Agenda steht. Also das sehen wir schon ein bisschen differenzierter. Sagen wir einmal so, was der Abge­ordnete Königshofer einleitend gesagt hat, die Fragestellung, ob es in den neunziger Jahren nicht gescheiter gewesen wäre, dass bestimmte Staaten der Europäischen Währungsunion gar nicht beigetreten wären, nämlich zum beiderseitigen Nutzen, wenn man so will, der nördlichen und der südlichen Länder, das war damals schon auch meine Position, das stimmt, nämlich aus dem Grund, weil ja diese Länder dadurch in verschiedenen Fällen des wirtschaftlichen Ausgleichs, der jetzt ja offensichtlich notwendig ist, ein Instrument nicht mehr haben, nämlich die Währungspolitik und, wenn man so will, die Abwertungsmöglichkeit. Umgekehrt ist natürlich richtig, dass diese Staaten dann umso eher spekulationsanfällig in ihren Währungen gewesen wären, und die Frage ist, was dann gewesen wäre. Dann hätte halt auch der IWF kommen müssen.

Jetzt haben wir halt die Fragestellung, was die Union tun soll. Rechtliche Mittel sind ja auf dieser Basis nur sehr wenige vorgesehen. In Wirklichkeit geht es auch da wieder