Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 200

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

um Vereinbarungsebenen. Aber da bin ich schon der Meinung, dass man da so lange, wie es geht, als Union Zurückhaltung üben soll, weil zunächst einmal die Sanierungs­programme und der Druck darauf lasten müssen. Das ist ja auch geschehen. Dort geschieht ja tatsächlich etwas.

Da ist die Fragestellung aus meiner Sicht ja viel eher, was die richtige Strukturreform für solche Länder wie Griechenland ist. Jetzt, nachdem sie sich dort in eine solche Situation manövriert haben, müssen sie es sich auch gefallen lassen, dass diese Frage an anderen Orten wie zum Beispiel hier in Wien gestellt wird. Da fallen aber unsere Antworten möglicherweise unterschiedlich aus.

Ich bin schon der Meinung, dass die Maßnahmen – Abgeordneter Stadler hat ja bereits lang und viel darüber gesprochen – nicht so ausschauen dürfen, dass sie jetzt sozial völlig linear durchgehen, denn das ist ja dann in Griechenland auch politisch nicht durchsetzbar. Das kann man ja auch nicht wollen. Das muss schon etwas damit zu tun haben, dass dort einmal überhaupt Steuern gezahlt werden. Innerhalb dieser verbes­serten Steuermoral wird es gut sein, wenn jenen, die leichter einen Beitrag leisten können, dieser auch eher abverlangt wird.

Ich bin mir nicht sicher, ob der IWF genau diese Strategie verfolgt, weil er da bisher relativ ... – Man hat ja die Hoffnung, dass die auch aus der Finanzkrise gelernt haben könnten, aber nicht alle Sanierungsbemühungen des IWF in Krisenländern waren nach unserem Geschmack. Also da ist ja manchmal schon noch zusätzlich etwas ange­richtet worden.

Aber dass dort mehrere Bevölkerungsgruppen etwas beitragen werden müssen, ist doch völlig auf der Hand liegend und klar.

Jetzt muss man in Griechenland noch etwas unterscheiden, was auch für Süditalien gilt. Es gibt das Problem der Schattenwirtschaft, und es gibt durchaus das Problem der mafiösen Strukturen, im Übrigen auch in Rumänien. Und es gibt das Problem der klassischen – der bösen, wenn man so will – Korruption. Das sind alles gröbere Schadenspotentiale, die zum Teil auch mit Ursache für den ökonomischen Abstieg sind. Meines Erachtens muss man da genau hinschauen.

Die Schattenwirtschaft an sich ist jetzt nicht das größte Problem, denn da geschieht wenigstens etwas. Da werden Werte geschaffen, da erfolgt ein Austausch. Das Problem ist nur, dass die öffentliche Hand durch die Finger schaut, wo aber jetzt das Geld gebraucht wird.

Das heißt, da wird man sehr schlau eingreifen müssen, um nicht sofort die wirt­schaftlichen Aktivitäten weiter zurückzudrängen, denn das ist dort halt einmal die Kultur, wenn man sich diesen quasi überheblichen Ausdruck erlauben darf.

Bei diesen mafiösen Strukturen sollte man schon weniger Verständnis aufbringen. Die stiften nämlich Schaden, die schaden auch dem wirtschaftlichen Output. – Die Kor­ruption sowieso. Das ist schon einmal die Frage, das traue ich mich von diesem Rednerpult aus zu sagen. Wir stehen ja dafür, dass wir Korruption auf allen Ebenen bekämpfen wollen. Das ist natürlich in diesen Ländern ein viel größeres Problem als etwa bei uns. Das ist einfach so.

Ich bin schon der Meinung, dass auch diese Krise dazu genutzt werden sollte, dass man sagt, schaut einmal, wie ihr eure öffentlichen Strukturen für die Zukunft überhaupt auf die Reihe bekommt. Es ist doch nicht einsehbar, dass dort überhaupt nichts geschieht, zum Beispiel, was die Verhinderung von Brandgefahren betrifft. Da geht ja nichts weiter. Die brennen halb ab, die Leute gleich mit, aber es ändert sich nichts. Das kann es ja nicht sein!

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite