Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 201

Ich bringe das nur deshalb als Beispiel, weil dort tatsächlich die Strukturen so sind, dass das bis in die kleinste Einheit hinunter sozusagen dazugehört, dass die öffent­lichen Entscheidungsträger, auch die Kollegialorgane entweder wegschauen oder sonst irgendwie zu Ineffizienz Anlass geben.

Ein derartiges Gesamtpaket kann dort, wie ich meine, sehr viel Nutzen stiften, wenn Druck darauf gelegt wird.

Am Schluss sollten wir vielleicht nicht allzu überheblich sein, denn immerhin leisten wir uns auch ein Griechenland – namens Kärnten! (Beifall bei den Grünen.)

19.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

19.55.42

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Thema ist die Entwicklungshilfe – nicht die asiatische Entwicklungshilfe, sondern die afrikanische Entwicklungshilfe.

Sie erinnern sich, vor nicht allzu langer Zeit ist hier im Hohen Haus eine Entscheidung für Afrika gefallen und dafür, die Entwicklungshilfe, fast 500 Millionen € für fünf Jahre, als Geschenk zu übermitteln.

Ich war immer der Meinung, schenken kann man nur dann etwas, wenn man auch etwas zu verschenken hat. Das ist aber bei uns im Staate Österreich leider Gottes nicht der Fall. Bei einem derzeitigen Schuldenstand von mehr als 180 Milliarden €, Tendenz steigend, kann es sich Österreich meiner Ansicht nach angesichts dieses Schuldenberges nicht leisten, etwas zu verschenken, noch dazu, wo diese Entwick­lungshilfe in einem sehr fragwürdigen System angeboten wird. Das sage nicht ich, sondern ich habe es in einem sehr interessanten Buch, das ich Ihnen allen ans Herz legen möchte, nachgelesen. Der Autor ist Volker Seitz. Der Titel heißt „Afrika wird arm­regiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann“.

Dieser Volker Seitz ist im Auswärtigen Amt Deutschlands tätig gewesen, war viele Jahre in Ländern Afrikas tätig, zuletzt in der Botschaft von Kamerun in Jaunde. Er ist ein absoluter Kenner der Szene und schreibt dazu, wie die Steuergelder dort ankom­men, folgenden Satz – ich zitiere –:

„Steuergelder werden überall vergeudet, aber hier werden sie als Budgethilfe geradezu aus der Luft abgeworfen.“

Über die korrupten Machthaber, die es dort prächtig verstehen, Vermögen anzuhäufen und mit unserem Geld im Ausland Luxusvillen zu kaufen, schreibt er – ich zitiere –:

„Der ganze Kontinent wird zum Almosenempfänger, nicht wegen der Menschen und Völker, sondern weil sie Regierungen haben, die faul, raffgierig und größenwahnsinnig sind.“

Über die Wege dieser Entwicklungsgelder schreibt er – letztes Zitat –: „Selbst wenn Entwicklungsgelder zweckgebunden ausgegeben werden müssen, finden sie per Umweg doch den Weg in die falschen Kassen.“ 

Tatsache ist, dass wir zwischen 1960 und 2006 bis zu 2,3 Billionen Dollar als Entwick­lungshilfe nach Afrika geschickt haben. Mit welchem Ergebnis? – Die Bevölkerung ist heute ärmer denn je, das Geld fließt in falsche Kanäle, und das Schlimme daran ist, dass internationale Organisationen die Trostlosigkeit Schwarzafrikas ausnützen, um sich selbst zu bereichern. Da tun wir Freiheitlichen sicher nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)