Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 202

Volker Seitz gibt in diesem Buch auch Anregungen, wie richtige Entwicklungspolitik gemacht werden sollte. Ich empfehle Ihnen nochmals, dieses Buch zu kaufen. Dann werden Sie wahrscheinlich nächstes Mal nicht dabei sein, wenn unsere Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

19.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.

 

19.59.36

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, und Herr Kollege Kogler hat es angesprochen, wenn ein Land nicht nur seine Maastricht-Kriterien zum Eintritt in die Währungsunion durch getürkte Zahlen beziehungsweise durch Verschiebungen von Anschaffungen und Zahlungen in unterschiedliche Haus­halts­jahre erreicht hat, sondern wenn ganz einfach auch Tatbestände, die bei manchen wahrscheinlich zu Verhandlungsabbrüchen führen oder dazu, dass sie der Europä­i­schen Union nicht beitreten können, wie beispielsweise Korruption, irgendwelche andere mafiöse Vorgänge, Schwarzarbeit oder sonst irgendetwas, nicht abreißen.

Ich glaube, da muss die Europäische Kommission aber auch ein stärkeres Zugriffs­recht bekommen, um einen Kontrollmechanismus auch schon bei geringfügiger Über­schreitung dieser Kriterien zu haben. Sie wissen ganz genau, Österreich erreicht diese Kriterien auch nicht, und die EU „wachelt“ uns auch schon mit dem Blauen Brief.

Ich würde uns aber nicht wünschen, dass die EU oder die anderen 26 Mitgliedstaaten sagen, Österreich sollte aus der Währungsunion austreten. Nicht auszudenken, was das für unsere Wirtschaft bedeuten würde, was das im Hinblick auf die Teuerungsrate bedeuten würde, was das vielleicht für eine Währungsabwertung des alten, seinerzeit noch harten Schilling nach sich ziehen würde! (Zwischenruf des Abg. Dr. Königs­hofer.)

Die Frage könnte sich einmal stellen, wenn wir die Kriterien, die für die Währungsunion notwendig sind, in einem noch größeren Ausmaß überschreiten, und dann bin ich neugierig, wie Sie da herinnen das dann sehen.

Aber es ist wie immer: Der Standort bestimmt den Standpunkt; das ist ganz einfach so. (Beifall bei der ÖVP.)

20.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. 2 Minuten Redzeit. – Bitte.

 

20.01.50

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Kollegin Tamandl! Sie haben das wirklich nicht verstanden, ich sage es Ihnen noch einmal. Und zwar zitiere ich jetzt einfach Univ.-Prof. Hans-Werner Sinn, den Vorstand des Münchner ifo Instituts. Er hat ganz klar drei Szenarien im Umgang mit Ländern wie Griechenland entworfen und diese am Beispiel Griechenland erklärt.

Das eine Szenario, das, was jetzt diskutiert wird: eine dramatische Erhöhung der laufenden Finanzhilfen der EU an Griechenland. – Da legt sich Deutschland quer. „Europas starker Mann“, titeln die Zeitungen schon (der Redner zeigt einen ent­sprechenden Zeitungsausschnitt), weil sich Bundeskanzlerin Merkel zu Recht querlegt. So viel, Herr Kollege Matznetter, auch zu dem, was Sie im Ausschuss gesagt haben, dass der Vorschlag unsinnig sei. So kann es nicht sein.