Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 216

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bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist der eigene Koalitionspartner! Gratuliere! Da braucht es keine Opposition!)

20.47


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.47.11

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sport- und Fußballminister Darabos! Sehr geehrter Herr „Verteidigungs­minister Kammerhofer“! (Ruf beim BZÖ: Der ist eh da!) Ich darf zur Situation des Bundesheeres schon einige Dinge anmerken, insbesondere auch das, dass der Verteidigungsausschuss das letzte Mal am 18. März getagt hat – und vorher acht Monate lang keine Ausschusssitzung stattgefunden hat. (Abg. Grosz: Sportminister Darabos – Verteidigungsminister Kammerhofer!)

Heute wurde ja bereits ein Artikel aus dem morgigen „FORMAT“ zitiert, in dem Herr Generalstabschef Edmund Entacher ganz klar sagt, dass das Bundesheer mit diesen geringen Mitteln, die in dieser Koalition für das Heer zur Verfügung gestellt werden – und da kann sich die ÖVP nicht abputzen, denn das Budget hat ja ihr Finanzminister, nämlich Herr Pröll, vorgelegt –, eigentlich tot ist.

Das Einzige, was im Bundesheer noch aufrechterhalten werden kann, sind die Ver­waltungsaufgaben, sagt Generalstabschef Entacher. Verwaltungsaufgaben können mit diesem Geld erledigt werden, jedoch können damit langfristig keine Assistenzeinsätze, keine Grenzeinsätze, keine Auslandseinsätze und auch keine Katastropheneinsätze durchgeführt werden. – Und weitere Kürzungen stehen an.

Der Zustand des Bundesheeres ist erschreckend; eigentlich eine Zumutung für die Jugend, die in Kasernen schlafen muss, wo Schimmel an der Wand pickt und die Unterkünfte wirklich jeder Kritik spotten (demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer), wo es keine Ausrüstung und nicht einmal ordentliche Kampfanzüge für die Grund­wehrdiener gibt.

Die Eurofighter seien – wird uns berichtet; offenbar auch im Auftrag des Herrn „Ver­teidigungsministers Kammerhofer“ – nur zu 30 Prozent bis 34 Prozent einsatzfähig; bei den Panzern detto.

Generalstabschef Entacher aber spricht eine klare Sprache – und daher muss man sagen: Diese Vernebelungskampagne im Verteidigungsausschuss, dass das Bundes­heer ja ohnehin einsatzbereit wäre, ist damit endgültig gestorben. Wir haben heute den Beweis dafür erhalten, wenn der höchste General des Heeres sagt: Das Bundesheer kann bestenfalls noch die Verwaltung erledigen, aber mehr schon nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Die Heeresreform wurde auch von dieser Regierung zu Grabe getragen. Mit diesem Landesverteidigungsbudget von 0,78 Prozent des BIP – und wenn man die Euro­fighter-Rate abzieht, was man fairerweise tun muss, um zu sehen, was letztlich für das Heer tatsächlich übrig bleibt, und zwar für operative Tätigkeiten, dann kommt man bald auf eine Quote von lediglich 0,7 Prozent. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

1 Prozent des BIP hiefür zu erreichen, wie es in Ihrem Regierungsprogramm steht, davon sind Sie meilenweit entfernt. Das heißt, dass das Bundesheer letztlich nicht mehr überlebensfähig ist – und dass der verfassungsmäßige Auftrag, für den Sie eigentlich stehen müssten, nicht mehr erfüllbar ist, ist eine Schande für unser Land! Es ist eine Schande, dass das Bundesheer so ausgehungert wird!

 


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