Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 217

Ein wichtiger Eckpfeiler wäre die Miliz, aber die Miliz ist ja letztlich abgeschafft worden. Es gibt kein Geld mehr für Volltruppenübungen. Es gibt keine großen Übungen mehr. Der Nachwuchs fehlt, denn dieser wird dazu herangezogen, Systemerhaltungs­funk­tionen durchzuführen, beziehungsweise dazu, etwa im Burgenland einen vom Rech­nungshof stark kritisierten Grenzsicherungseinsatz durchzuführen, der de facto keine Effekte hat.

Sie wissen, was der Grenzsicherungseinsatz kostet: 20 bis 30 Millionen € pro Jahr. Sie wissen, was er bringt: drei bis vier Aufgriffe. Sie wissen, was das bedeutet: Die Grund­wehrdiener werden eigentlich nur als grün getarnte Bewegungsmelder missbraucht, haben aber eigentlich keine Befugnisse, haben keine Kompetenzen, obwohl sie eigent­lich eine bessere Ausbildung verdient hätten. Aber letztlich sind sie im Burgen­land ja nur für Wahlkampfeinsätze des zukünftigen Herrn Landeshauptmannes Darabos im Einsatz. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dagegen muss man sich verwahren. Der nächste Anschlag ist aber schon im Anrollen, wenn Minister Darabos davon spricht, dass er sich auch das System fünf plus eins vorstellen kann. Jetzt haben sie gerade einmal sechs Monate, in Zukunft haben sie nur mehr fünf Monate Ausbildung, und ein Monat ist dann irgendwo in der Miliz abzu­dienen, die ja nicht stattfindet. – Das heißt, auch diesbezüglich ist der nächste An­schlag auf das Bundesheer bereits geplant.

Das heißt, dass letztlich in Ermangelung einer guten Ausbildung für die GWDs diesem Heer auch die Einsatzkräfte für Assistenzeinsätze, für Katastropheneinsätze fehlen werden. Letztlich ist der Dienst für die Österreicher dadurch gefährdet.

Denken Sie an die Schneedrucklagen, denken Sie an das Hochwasser: Wir werden in absehbarer Zeit mit diesem Heer diese Aufgaben nicht mehr erfüllen können, weil die Grundwehrdiener bestenfalls zum Schneeschaufeln oder als Bewegungsmelder im Burgenland eingesetzt werden. Da frage ich mich: Was nützt eine Medienkampagne, im Zuge derer sich Minister Darabos schön abbilden lässt, wenn die Leute fehlen, wenn wir wissen, dass es im Jahr 2004 noch 31 700 Grundwehrdiener gegeben hat, während es im Jahr 2008 nur mehr 23 700 waren? Es kommen uns also die Grundwehrdiener abhanden. Es kommt uns der Nachwuchs abhanden. Wir sind nicht in der Lage, die Miliz entsprechend aufzufüllen, um auch die Aufgaben entsprechend zu erfüllen.

Es wäre notwendig – und dazu lade ich alle im Parlament ein –, dass wir uns im Landesverteidigungsausschuss wirklich sehr intensiv darüber unterhalten, was von der Bundesheerreform noch übrig geblieben ist, was man fairerweise noch umsetzen kann und welche Maßnahmen wir mittelfristig setzen müssen, um das Bundesheer noch am Leben zu erhalten. Dazu schlage ich Ihnen vor, wirklich kurzfristig ins Auge zu fassen, 1 Prozent des BIP für das Heer auszugeben.

Ich schlage Ihnen auch vor, das Modell des BZÖ für das Heer umzusetzen, dass wir eine Profitruppe bekommen, ein Berufsheer, verstärkt durch eine echte, freiwillige Miliz, und gleichzeitig die Wehrpflicht abschaffen, weil die Wehrpflicht de facto ja nur für Systemerhaltung und für sinnlose Grenzeinsätze im Burgenland, die eigentlich nichts bringen, missbraucht wird, wie ich bereits ausgeführt habe. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen aber auch Anreize für unsere jungen Menschen beim Bundesheer, und zwar durch eine bessere Ausrüstung, durch eine bessere Bezahlung, durch ein bes­seres Sozialsystem in diesen Bereichen. Wir brauchen auch für die Auslandseinsätze – das wurde schon angesprochen – ein sogenanntes Auslandseinsatzbefugnisgesetz, um die rechtliche Basis zu schaffen.