21.01
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Thema ist zu ernst, um darüber zu lachen. Es freut mich, dass Herr Abgeordneter Weinzinger zumindest meine Entscheidung, Herrn General Entacher (Abg. Grosz: Den Edi!) zum Generalstabschef zu machen, als richtig anerkannt hat.
Ich möchte aber vorweg gleich Folgendes sagen, bevor ich dann durchaus bereit bin, Herr Abgeordneter Kunasek, auf Ihre Argumente auch im Einzelnen einzugehen – diese sind in diesem Antrag zwar nur sehr vage formuliert, aber trotzdem werde ich versuchen, sie zu beantworten –:
Ja, ich stehe zu hundert Prozent zu meiner politischen Verantwortung für das Verteidigungsressort im Allgemeinen und für das österreichische Bundesheer, für seine Soldatinnen und Soldaten im Speziellen.
Ich stehe zu meiner politischen Verantwortung, dass das österreichische Bundesheer seinem verfassungsmäßigen Auftrag gerecht wird – und es wird ihm gerecht.
Ich stehe zu meiner Verantwortung, dass wir die erste Adresse sind, wenn es bei Katastrophenhilfe und Katastrophenschutz darum geht, den Menschen in Österreich Schutz und Hilfe zu bieten.
Und ich stehe zu meiner Verantwortung dafür, dass wir im Ausland eine Nation sind, die nicht nur eine gute Figur abgibt, sondern die eine Reputation genießt – ein kleines Land wie Österreich! –, von der man in anderen Bereichen nur träumen kann. Egal, ob es in der UNO ist oder in der Europäischen Union, österreichische Soldatinnen und Soldaten sind im Auslandseinsatz anerkannt, und das geht hinauf bis zum Generalsekretär der UNO. – Das sollte man nicht gering schätzen, sondern eigentlich auch im Parlament loben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wozu ich aber nicht stehe und wofür ich keine politische Verantwortung übernehme, ist eine Kampagne, die nicht nur gegen mich geführt wird – das ist Ihr gutes Recht als Parlamentarier –, sondern die auch das österreichische Bundesheer in Misskredit bringt. Sie nehmen bewusst in Kauf, das österreichische Bundesheer zu schädigen (Abg. Hagen: Das brauchen wir nicht mehr zu schädigen ...!), das Image des österreichischen Bundesheers zu beschädigen – und das ist allein die Verantwortung der Oppositionspolitiker in einer eigenartigen Allianz von Grün, Blau und Orange. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage Ihnen noch etwas – politisch gesprochen, denn bisher wurde heute vom Rednerpult aus noch wenig Politisches gesagt –: Ich stehe für ein Bundesheer, das gegen Tendenzen immun ist, die in die rechte Politik, in Rechtsextremismus abgleiten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist die Hauptsache! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das damit zu tun?) – Ich kann Ihnen das gleich erklären.
Ich habe nicht immer die Unterstützung von allen Fraktionen in diesem Haus gehabt. Ich habe es ermöglicht, dass wir am Ulrichsberg nicht mehr tätig sind. Ich habe Persönlichkeiten aus dem österreichischen Bundesheer entfernt, die im Kosovo rechtsradikale Parolen gegrölt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe auch dafür gesorgt, dass ehemalige Nazi-Kasernen, die jetzt im Besitz des österreichischen Bundesheeres sind, historisch aufgearbeitet werden, was die würdige Bestattung von Opfern und auch eine Würdigung der historischen Verdienste betrifft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Und ich sage das ganz bewusst heute, weil das möglicherweise auch ein Grund dafür ist, warum ich angegriffen werde. Aber ich stehe dazu, und ich lasse mich durch Ihre Angriffe auch nicht beein-
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