Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 219

Situation in Europa und in Österreich und da es zumindest mittelfristig keine reale auswärtige Bedrohung für unser Land gibt, sowie vor allem im Bewusstsein dessen, wie das Verteidigungsressort von 2000 bis 2006 geführt wurde, sollte eigentlich jeder hier verantwortliche Abgeordnete unserem Minister den Rücken stärken und ihn bei seiner zukünftigen Arbeit unterstützen. – Alles Gute, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

20.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

20.57.31

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Herr Verteidigungsminister! Jetzt haben Sie beachtliche SKH – ich über­setze es: Selbst- und Kameradenhilfe – miterlebt, von Ihrem Kollegen Prähauser und von Ihrem Kollegen Stauber. Sie haben auch miterlebt, wie sich ein Angriff des Abge­ordneten Kapeller im Laufe der Angriffshandlungen als Scheinangriff und sogar als Entlastungsangriff herausgestellt hat.

Herr Minister! Die Ministerverantwortung liegt bei Ihnen seit dem Augenblick, wo Sie Minister wurden (Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?), und seit diesem Augenblick haben Sie darauf zu achten gehabt, dass die Landesverteidigungsfähigkeit in Österreich erhalten bleibt. – Und sie ist nicht erhalten. Sie ist absolut nicht erhalten, und das sagen auch Ihre höchsten Offiziere. (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Der Edmund Entacher, der Edi (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ – Rufe: Der „Ed“!), ist bei mir eingerückt. Da war ich ein EF-Gefreiter und sein Gruppenkommandant, und er war EF-Jäger. Seit der Zeit kenne ich ihn, und seit der Zeit weiß ich, dass das ein aufrechter, geradliniger Offizier ist, ein Mann, der wirklich zu diesem Bundesheer steht. Selbst der ist langsam aber sicher am Verzweifeln mit diesem Bundesminister.

Es ist doch überhaupt keine Art, dass Ihre Verteidiger heute immer darauf hingewiesen haben, dass vorher andere Minister im Amt waren. – Natürlich sind bei einem Regie­rungswechsel nachher andere Minister im Amt als vorher, aber selbstverständlich haben die Minister nachher ihre Aufgabe zu erfüllen, und wenn die Erfüllung der Aufgabe so aussieht, dass dieses ohnehin immer sehr, sehr schlecht behandelte Bun­desheer während Ihrer Amtszeit irgendwann einmal überhaupt nicht mehr einsatzfähig ist, dass die Stimmung in diesem Bundesheer am Boden liegt (Abg. Dr. Moser: Die ist schon im Keller!), dass die einzelnen Berufssoldaten überhaupt nicht mehr wissen, wie es weitergeht, dass die Jungmänner und die Rekruten um 16 Uhr niemanden mehr haben, der mit ihnen übt, der sie ausbildet oder der wenigstens da ist, weil nicht einmal die Überstunden bezahlt werden können, dann, muss ich Ihnen sagen, ist dieses Militär am Ende. Und das sollte es nicht sein.

Sie sind verantwortlich, und daher besteht unser Antrag auf Versagen des Vertrauens zu Recht. Es tut mir leid. Auch wenn Sie sich vielleicht wirklich bemüht haben, es war ein Fehlbemühen: Sie haben absolut das Gegenteil von dem erreicht, was wir alle von Ihnen erwartet haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie haben auch nieman­den mehr, der für sie kocht!)

21.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Es hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Grosz: ND – Norbert Darabos! – Heiterkeit beim BZÖ.)