Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 221

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drucken. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Mag. Stefan: Das meinen Sie aber nicht ernst! Die rechte Verschwörung ...!)

Nun zu den Fakten.

Ich habe vor drei Tagen gemeinsam mit dem Landeshauptmann des Burgenlandes und dem Bundeskanzler in Bruckneudorf einen Spatenstich für einen Neubau im Bereich der Heerestruppenschule gemacht. Eine Behausung für 50 Lehrer und für hunderte Kadersoldaten mit einem Investitionsvolumen von 12 Millionen €. 12 Mil­lio­nen € – „nichts“, oder? Ich habe nichts davon gehört, dass Sie einmal lobend er­wähnt hätten, dass das doch eine gute Investition in das österreichische Bundesheer ist. Das habe ich nicht gehört. (Abg. Amon: Das hat aber mit dem Landtagswahlkampf nichts zu tun!)

Mich tangiert die Pressearbeit, die Sie machen, nicht, aber ich würde Sie schon bitten, auch diese Tatsachen zu registrieren und auch zu registrieren, dass wir auch in andere Bereiche investieren.

Es gibt große Herausforderungen für das österreichische Bundesheer, keine Frage. Es hat jahrzehntelange Probleme – ich will gar nicht von Versäumnissen reden – im Bereich des Kasernenbaus, im Bereich der Kasernenrenovierung gegeben. Aber das kann man doch nicht einem Minister nach drei Jahren ankreiden. Das ist ein Prozess, den wir gemeinsam bewältigen sollen und auf Grundlage der Bundesheerreform auch bewältigen werden. Das ist zu durchsichtig und nur von parteipolitischer Agitation getragen, in dieser von mir schon angesprochenen unheiligen Allianz zwischen Blau, Grün und Orange. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist aber die Opposition! Da kann man nichts machen! Das ist nun einmal so!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Heilig brauchen wir eh nicht sein!) Brauchts eh nicht. (Abg. Mag. Kogler: Bei der Heiligkeit geht es ja gerade ein bisschen zu!) Das stimmt, ja. – Mit der Eröffnung neuer Unterkünfte in Bruckneudorf, mit dem Spatenstich dort (Ruf beim BZÖ: Wie viele Spatenstiche noch?), mit der Übergabe des Sanitätsmoduls beispielsweise für die C-130 in Linz-Hörsching Anfang April, um nur einige Beispiele zu nennen, zeigen wir, dass die Soldatinnen und Soldaten gute Arbeit in Österreich leisten. Wir geben auch jenen Kritikern die richtige Antwort, die massiv gegen das Bundesheer Stimmung gemacht haben und das auch noch machen.

Ich möchte zu den Fakten kommen:

Eurofighter. Es wurde behauptet, die Eurofighter seien nicht einsatzfähig. Das ist nicht richtig! Sowohl die Piloten als auch die Bediensteten machen einen tollen Job. Sie wissen, ich war kein Eurofighter-Befürworter. Ich bin jetzt aber als Minister dafür verantwortlich, dass dieses System etabliert und implementiert wird, und es ist auch gelungen, dieses System auf raschestem Wege zu implementieren. (Abg. Amon: Aber die ältere Tranche haben wir jetzt!)

Wir haben im Bereich der Eurofighter schon vom alten Vertrag her, Herr Abgeordneter, festgelegt, dass zum jetzigen Zeitpunkt 33 Prozent aller Eurofighter in Klarstand sein sollten. Es sind 35 Prozent, wir liegen also über der Vorgabe, die wir gegeben haben.

Wir schaffen es jederzeit, den österreichischen Luftraum mit einer Rotte, zwei Flug­zeugen, zu überwachen. Wir haben es geschafft, beim Weltwirtschaftsforum in Davos zeitgleich immer über zehn Eurofighter auf Klarstand zu haben, und wir haben im Notfall auch die Möglichkeit gehabt, diese Eurofighter in die Luft zu bringen. Das heißt, die Österreicher können beruhigt sein. Die Luftraumüberwachung – wir haben sie ja nicht für den Luftkrieg gekauft, das möchte ich noch einmal betonen – in Österreich


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