Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 227

den Hubschrauber „Black Hawk“ angeschafft, die Kampfanzüge, die Sie jetzt belobigt haben, neu angeschafft, wir haben modernes Gerät für die Grenzüberwachung ange­schafft, Transportflugzeuge angeschafft und eine Sicherheitsdoktrin beschlossen, bei der wir uns sehr bemüht haben. Fragen Sie jene, die damals hier im Parlament mitverhandelt haben! Wir haben dafür einen eigenen Ausschuss gebildet. Wir haben uns hier sehr um einen nationalen Konsens bemüht. Ich habe den Eindruck, dass dieser nur deshalb verweigert worden ist, weil man der damaligen Regierung keinen Erfolg gönnen wollte. Und wir haben eine Heeresreform durchgeführt, die eine massive Einsparung auch im Verwaltungsbereich gebracht hat. (Beifall beim BZÖ.)

Weil immer wieder der Eurofighter angesprochen wird: Sie wissen aus unzähligen Berichten des Rechnungshofes und aus vielen Stunden Untersuchungsausschuss, dass dieser Beschaffungsvorgang wirklich klar durchleuchtet worden ist. Sie wissen auch, Herr Minister, weil Sie die Unterlagen haben, dass meine Bedingung für die Zustimmung zum Eurofighter die gewesen ist, dass er zusätzlich zum normalen Landesverteidigungsbudget budgetiert wird (Abg. Mag. Kogler: Dort hat das Unglück seinen Lauf genommen!) und dass auch alle zusätzlichen Betriebskosten dem Verteidigungsbudget zugemittelt werden müssen. Warum das in der Folge nicht passiert ist, werden Sie vielleicht besser beantworten können als ich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das werden wir noch machen!)

Der Vergleich kam von Ihnen, dass man den Eurofighter von der Ausrüstung her herunterfährt. Dass die Einsparungen, die man dadurch erzielt hat, von Ihnen aber nicht für das Landesverteidigungsbudget verlangt worden sind, können Sie auch nicht Ihren Vorgängern vorhalten. Und dass man jetzt keine Ersatzteile hat, weil man eben die Ausrüstung heruntergefahren hat, liegt auch in Ihrer Verantwortung, Herr Ver­teidigungsminister.

Aber es geht mir um etwas Grundsätzliches, und da sind Sie nicht alleine verant­wortlich, sondern da sollte sich jeder, der in der Öffentlichkeit steht, überlegen, ob er auch wirklich ernsthaft dazu bereit ist, in eine unangenehme Diskussion einzutreten, denn jede ernsthafte Forderung, einer sicherheitspolitischen Wahrheit zu entsprechen, ist unangenehm, das will niemand hören: Das will keine Zeitung hören – darüber werden Sie keine positiven Schlagzeilen finden –, das möchte in Friedenszeiten, wenn nichts passiert, auch ein Großteil der Bevölkerung nicht hören und das will man wahrscheinlich auch in Zeiten von Wahlen – und es sind immer Wahlen; jetzt haben wir im Burgenland Landtagswahlen – nicht hören.

Aber Sicherheitspolitiker sind nicht da, um sich beliebt zu machen, sondern sie sind dazu da, das Notwendige zumindest zu verlangen. Es wird niemals so sein, dass man alles das bekommt, was man will und was notwendig ist, aber man muss es verlangen, denn wenn etwas passiert – und das haben wir in der Vergangenheit oft gehabt –, dann verlangt zu Recht die Bevölkerung, die vielleicht einen Monat vor diesem Ereignis noch gesagt hat: Das brauchen wir alles nicht!, dass die Sicherheitsorgane und auch das österreichische Bundesheer all diese Katastrophen und sicherheitspolitischen Situationen bewältigen kann. Verantwortlich sind dann die Minister und all jene Politi­ker, die die Entscheidungen zu treffen haben.

Für mich war es ein Schlüsselerlebnis, als ich damals in Galtür gestanden bin (Zwischenruf bei der SPÖ) – das ist nicht lustig, Frau Kollegin – und mir die Leute dort gezeigt haben, wo Dutzende Menschen umgekommen sind, weil wir die ent­sprechenden Hubschrauber nicht gehabt haben. Vor der Katastrophe in Galtür hat jeder gesagt: Die brauchen wir nicht!, und danach konnte die Anschaffung der „Black Hawk“ nicht schnell genug gehen. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)