Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 226

Lösungen. Für eine erfolgreiche Arbeit im Sinne des Bundesheeres haben Sie unsere Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP.)

21.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner.)

 

21.23.40

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Man sieht schon, die Debatte ist ein bisschen symptomatisch für die sicherheitspolitische Situ­ation Österreichs: Es findet nämlich keine Debatte über die Sicherheitspolitik und die Notwendigkeiten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit Österreichs statt, und das schon seit Jahren.

Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Prähauser – und ich meine, zu Recht – sagt, man dürfe die Aufwendungen der Landesverteidigung nicht ausspielen gegen andere Notwendigkeiten, etwa Pensionen, Sozialleistungen, Krankenversicherungen, dann möchte ich sagen: Das werden Sie von mir hier im Hohen Haus oft gehört haben, auch von der Regierungsbank aus. Es waren jedoch Ihre Abgeordneten, die genau diesen Vergleich immer wieder gebracht haben. Bei jeder Aufwendung für die Landes­verteidigung hat es geheißen: Das ist eine Verschwendung, da müssen die Pen­sionisten zahlen, da müssen die Kranken zahlen, da müssen die Schüler zahlen, es wäre viel besser gewesen, wenn man dieses Geld für diese Notwendigkeiten ausgegeben hätte!

Herr Minister Darabos, ich möchte mit etwas Positivem, das Sie gesagt haben, anfangen. Sie haben vollkommen recht, dass hier auch eine Kampagne gegen das Bundesheer gefahren wird und dass dabei auch übertrieben wird, denn wenn zum Beispiel kritisiert wird, dass bei den Kampfpanzern der Klarstand zu niedrig ist, dann muss ich sagen: Das ist falsch, und zwar nicht nur deshalb, weil diese entsprechend einsatzbereit sind, sondern auch deswegen, weil es unsinnig und eine Geldver­schwen­dung wäre, wenn man bei der jetzigen sicherheitspolitischen Situation 100 Prozent der Kampfpanzer immer einsatzbereit hätte. Das ist unnötig, ist Geldverschwendung, deshalb ist es auch ein falscher Vorwurf.

Betreffend die Kasernen wird deren Zustand zum Teil zu Recht kritisiert. Es ist richtig, dass viel passiert ist, aber nicht nur in den letzten drei Jahren, sondern in den letzten zehn oder 15 Jahren. Ich erinnere daran, dass man erst, als die polnische Flüchtlings­welle zu Anfang der achtziger Jahre gekommen ist, draufgekommen ist, dass in Götzendorf die Grundwehrdiener unter unmenschlichen Zuständen gehaust haben, denn dort hat man nämlich die Flüchtlinge einquartiert und hat gesagt, es ist unmög­lich, dass man dort Flüchtlinge einquartiert. Das war der Grund, warum dann Götzen­dorf in vorbildhafter Weise in den achtziger Jahren saniert worden ist.

Aber auch da ist übertrieben worden, denn wenn man die Bilder kennt, dann weiß man, dass etwa bei der Liegenschaft in Breitensee, einer große Kaserne, die leer stehenden Teile, die wirklich desolat sind, weil sie nicht benötigt werden, gefilmt wurden, die sanierten bewohnten Teile aber nicht gefilmt wurden. Das ist überhaupt keine Frage!

Aber, Herr Bundesminister, wenn dann von Ihnen, aber auch von Ihren Abgeordneten gesagt wird, schuld seien nur die Vorgänger, denn die hätten das alles zu verant­worten, dann ist das ganz einfach unehrlich und zeigt, dass man die ganze Situation nicht ernst nimmt.

Herr Kollege Stauber, Sie können mir alles Mögliche vorwerfen, auch Minister Fassl­abend, aber nicht, dass wir verantwortlich sind für die jetzige Misere, denn wir haben