Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 228

Meine Damen und Herren, darum geht es: Es geht um nichts anderes als darum, dass man, bevor etwas passiert, bevor es eine Notwendigkeit gibt, die Stimme erhebt und sich dafür einsetzt, auch wenn es vielleicht das politische Amt kostet, weil man nicht mehr gewählt wird, dass man das Notwendige einfordert.

Herr Bundesminister! 1989, 1990 hatten wir eine ähnliche Diskussion. Nach dem Zerfall des Ostblocks hat man gesagt: Das brauchen wir alles nicht mehr!, und es waren wieder die Bundesheergegner, die gesagt haben: Können wir abschaffen! – Niemand hätte damals prophezeit, dass zwei Jahre später an unseren Grenzen gekämpft wird, dass das österreichische Bundesheer wirklich mit seinen Panzern, dem schweren Gerät und den Flugzeugen ausrücken muss, um unsere Grenzen zu vertei­digen. Niemand hätte das 1989 vorhergesehen! Und ich sage Ihnen: Es kann auch heute niemand, der sich ernsthaft mit Sicherheitspolitik beschäftigt, garantieren, was für Österreich in 10, 15 oder 20 Jahren sicherheitspolitisch notwendig sein wird. (Abg. Mag. Kogler: Aber dass wir mit unserem Bundesheer so weit hüpfen werden ...!) Abgeschafft ist schnell etwas, ein Wiederaufbau ist nur, wenn überhaupt, in vielen Jahren möglich. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen heute, dass Sicherheitspolitik gemeinsam, etwa im Rahmen der Euro­päischen Union, unternommen werden muss. Da müssen wir auch – auch wenn das nicht gerne gehört wird – einen Beitrag leisten.

Herr Kollege Strache, ich sage das ganz offen: Sie haben sich beziehungsweise Ihre Fraktion hat sich heute hier hinter das Bundesheer gestellt. Aber dann muss man auch so weit sein zu sagen: Ja, auch Auslandseinsätze sind notwendig! Die Sicherheit Österreichs endet nicht an unseren Grenzen, sondern der Terrorismus, der auch uns betrifft, internationale Flüchtlingsströme, die auch uns betreffen, müssen an der Wurzel bekämpft werden; nicht nur mit militärischen Mitteln, aber unter Umständen auch.

Die Konflikte, die in Afghanistan, in Afrika oder sonst wo auf der Welt stattfinden, kommen, wenn wir nicht auch einen Beitrag zu deren Bewältigung leisten, auf Umwegen irgendwann einmal auch zu uns. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, Sie sollten nicht Schadenfreude an den Tag legen, dass jetzt dieser Minister hier sitzt und das die SPÖ trifft. Sie haben ja damals, sagen wir es ganz offen, dieses Ressort absichtlich an die SPÖ abgegeben; Sie hätten es ja auch behalten und Ihre Politik dort machen können.

Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir endlich einmal versuchen müssen, eine ernsthafte grundlegende sicherheitspolitische Diskussion zu beginnen – zu beginnen!

Herr Minister, eine Sicherheitsdoktrin kann man immer diskutieren, aber nur deshalb, weil sich die parteipolitische Lage verändert hat, zu sagen, dass sie geändert gehört, das ist der falsche Ansatz, denn Sicherheit ist nicht rot, nicht schwarz, nicht blau, nicht grün, nicht orange, sondern gegeben, und wir müssen mit den notwendigen Reak­tionen unsere Sicherheit garantieren. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn die Kollegin von den Grünen hier sagt: Wenn da irgendetwas von der NATO drinsteht, dann sind wir schon dafür, dass das geändert gehört!, muss ich sagen: Frau Kollegin, das österreichische Bundesheer befindet sich in NATO-Einsätzen im Kosovo. Wir sind Teil von NATO-Organisationen. Im Rahmen der Europäischen Union wird bei jedem Gipfel ganz klar gesagt, dass man auf die NATO-Strukturen zurückgreifen muss, weil niemand das Geld investieren kann und will, um hier Parallelstrukturen aufzu­bauen. – Diese Schemata, diese Scheuklappen aus dem Kalten Krieg sollte man doch jetzt endlich auch in Ihrer Fraktion abgelegt haben.