Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 229

Noch ein Punkt: Sie verteidigen jetzt auch wieder die Neutralität. Herr Minister Darabos! Lesen Sie bitte Artikel 23f, die Verfassungsänderung aus dem Jahr 1998 – SPÖ- und ÖVP-Regierung – und den Kommentar dazu: dass man damit die Neutralität, so, wie sie das Völkerrecht entwickelt hat, abgeschafft hat. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit in der Sicherheitspolitik wäre also notwendig.

Wir haben viel zu tun. Ich habe es Ihnen oft angeboten: Für gute, positive Maßnahmen werden Sie in uns immer einen Partner finden. Sie aber haben bis jetzt nicht einmal das Gespräch in diesem Zusammenhang gesucht.

Es wäre notwendig, diese sicherheitspolitischen Grundausrichtungen vorzunehmen. Es wäre notwendig, auch das Vertrauen der militärischen Führung wieder zu gewinnen. Es wäre notwendig, die Miliz zu beleben. Sie haben recht damit, dass Sie die Übungen wieder eingeführt haben – das ist sehr positiv; ich selbst habe im September mit meinem Miliz-Bataillon eine Woche lang geübt –, aber es fehlt der Auftrag, und der kostet gar kein Geld, sondern da müsste man wirklich nur sagen: Aufgrund der sicherheitspolitischen Lage hat die Miliz einen klaren Auftrag, etwa beim Heimatschutz. Nicht irgendwo auf einem Truppenübungsplatz üben, sondern klar zur Kenntnis neh­men: die notwendige Infrastruktur, die Bahnhöfe, die Autobahnen, wichtige Gebäude. Es ist eine Aufgabe der Miliz, gemeinsam mit den präsenten Verbänden im Ernstfall diese Sicherungen vorzunehmen. Das gehört definiert und das gehört auch geübt – und kostet gar nichts. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist aber wichtig und richtig, dass man zeigt, dass einem diese Einrichtung wichtig ist. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, letztlich geht es darum, dass man nicht nur in Sonntags­reden und bei Angelobungen positiv über das Bundesheer spricht, sondern dass man den militärischen Auftrag erfüllt, dass man das Bundesheer nicht demilitarisieren möchte, sondern einfach klarmacht: Es ist alles immer im Wandel, aber es gibt einen militärischen Auftrag des österreichischen Bundesheeres, dazu bekennen wir uns und den wollen wir auch in Zukunft entwickeln. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Grosz: Darabos wird Landeshauptmann!)

21.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Die Gesamtrestredezeit beträgt 12 Minuten. Herr Abge­ordneter, Sie haben mir nichts anderes vorgegeben, ich stelle die Uhr auf 12 Minu­ten. – Bitte.

 

21.36.37

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Ein paar Dinge muss ich schon zurechtrücken.

Der Zweitredner in dieser Debatte, Kollege Prähauser, hat den Erstredner und Antragsteller des Misstrauensantrages, der im Ausschuss behandelt wurde, zurecht­gewiesen und gesagt, dass er, der er doch in einem Dienstverhältnis zum Bundesheer stünde, sich lieber auf dieses besinnen und dem Minister da quasi keine Schwierig­keiten machen solle. – Ich finde, das geht ziemlich daneben! (Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

Herr Abgeordneter Kunasek ist jedenfalls – dazu mag man stehen, wie man möchte – gewählter Abgeordneter und Mitglied dieses Hauses. Und als solches hat er nicht nur die Möglichkeit, sondern, wenn er es selbst glaubt und seinem Gewissen folgt, vielleicht sogar die Pflicht, auch Misstrauensanträge zu formulieren. Ich finde, es ist eine äußerst befremdliche Vorgangsweise, dass ein Abgeordneter dieses Hauses einem anderen unter Hinweis auf das Dienstverhältnis, weil der Minister sein Chef ist,