Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 230

das verbieten möchte. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn, dann müssten Sie so konsequent sein und sagen: Bundesheerangestellte dürfen nicht Abgeordnete werden. Ich weiß nicht, ob ich mich dem anschließen würde, aber diese Vermischung geht auf keinen Fall – und das sollte zumindest im Protokoll stehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Der Minister selbst hat auf die gleiche Sache ganz anders reagiert. Er hat ausdrücklich gesagt: Es ist Ihr gutes Recht als Abgeordneter. Es laufe zwar so etwas wie eine Kampagne gegen ihn – er hat das mit ein bisschen der ihm eigenen Wehleidigkeit gesagt –, aber er hat das immerhin genau erfasst und gesagt: Das ist Ihr gutes Recht. – Das finde ich in Ordnung.

Aber jetzt zu den Punkten, warum wir unter dem Strich – weil Sie sich ja auch über unser Verhalten beschwert haben, Herr Bundesminister – diesem Misstrauensantrag nähertreten können, aber natürlich mit unseren eigenen Begründungen.

Ein Hauptpunkt ist der leidige Assistenzeinsatz in dem Bundesland, aus dem Sie kommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Denn: Wenn immer mehr dafür spricht, dass das eigentlich immer weniger bringt und nur mehr – jetzt können Sie sagen, dass das auch ein hohes Gut ist; Sie tun das ja offensichtlich – das subjektive Sicher­heitsempfinden dort eine solch große Rolle spielt, dann ist das halt zu wenig, noch dazu vor dem Hintergrund, dass wir es da mit einem offensichtlichen Verfassungsbruch zu tun haben. Das ist eben genau der Punkt, und das können wir nicht dulden.

Außerdem ist das auch noch ein Wahlkampfgag, denn das wird ohnehin auslaufen. Sagen Sie das lieber jetzt gleich den Leuten – auch im Burgenland. (Abg. Mag. Stadler: Nach der Landeshauptmann-Wahl! Er wird Landeshauptmann!) Sie geben sich als Mittäter mit dem Bundeskanzler und einem großen Kleinformat dafür her. Und das rechtfertigt dann schon das Misstrauen.

Sie verweisen darauf, dass Ihnen Abgeordneter Pilz, der nicht hier sein kann, auf eine Art und Weise (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) – er ist krank, lachen Sie nicht! – zu nahe tritt, weil er Ihnen Korruption vorgeworfen habe. Dazu Folgendes: Ich war zumindest in dem einen Ausschuss dabei. Er hat Ihnen nicht Korruption vorge­worfen. Pilz hat nur festgestellt – und dafür hat er, meine ich, viele gute Gründe –, dass bei sehr vielen Beschaffungsvorgängen im Rüstungsbereich, auch im österreichischen Bundesheer, immer wieder Tendenzen auftauchen, die den Verdacht der Korruption nahelegen. Und das gehört untersucht. Das verlangt er.

Er hat Ihnen persönlich nicht Korruption unterstellt, mit Sicherheit nicht! Also brauchen Sie das hier nicht in Ihr Wehleidigkeits-Schatullerl einzupacken und uns damit nicht zu behelligen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Jetzt kommen wir zu dem Punkt, dass es tatsächlich ein Problem ist, wie es bei Rüstungsbeschaffungsvorgängen zugeht; Sie sollten da wirklich mehr Nachschau halten! Das beste Beispiel dafür ist ja aus meiner Sicht – auch wenn Sie da gerade von Abgeordnetem Scheibner vielleicht wieder Schützenhilfe bekommen haben – die Eurofighter-Beschaffung selbst; auf diese wird jetzt auch noch kurz einzugehen sein.

Jetzt ist es wieder heraußen, Vorgänger Scheibner hat es ja gesagt: Damals ist mit vereinbart worden, dass die Mehrkosten – und diese waren nicht zu gering, das haben wir im Untersuchungsausschuss schön herausgearbeitet. Es war ja auch schon entlang der politischen Vereinbarung des Kaufvertrages erkennbar, dass dieses System gegenüber anderen enorme Mehrkosten hat. Es wird schon so gewesen sein, wie Abgeordneter Scheibner es formuliert hat, dass er nur unter dieser Bedingung zugestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)