Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 231

Richtig war, er geht mit einem anderen Gerät im Kopf in die Verhandlungen und kommt mit dem Eurofighter heraus und verteidigt sich so, wie wir es gehört haben. Das waren sozusagen die „Herbert, nimm das!“-Wochen: Nimm den Eurofighter, bezahlen tun ohnehin die anderen!

Und jetzt sitzen wir hier – wir haben es Ihnen gesagt! – und Sie sitzen auch da. Jetzt sitzen Sie ohnehin noch auf der Regierungsbank – Sie werden den Antrag ja über­leben –, aber gut sitzen Sie nicht mehr, weil das viel zu viel kostet, und das ist Ihnen auch gesagt worden.

Das, was wir für unsere Luftraumüberwachung gebraucht hätten – ich rede jetzt nicht darüber, ob ja oder nein, sondern unterstelle einmal, dass wir eine solche gebraucht hätten –, wäre viel billiger zu haben gewesen, und das von vornherein.

Ich bin neugierig, ob sich jetzt einmal irgendjemand findet – so lange ist das noch nicht her; nun laborieren wir ja an den Kosten –, der das wirklich rechtfertigt und verteidigt.

Abgeordneter Schüssel, Ihren gestrigen Beitrag zu den Fragen der Europäischen Union habe ich sehr genossen, das war sehr weise, aber Sie sollten vielleicht einmal noch zu dem damaligen Vorgang Stellung nehmen.

Sie alle haben doch das Gerät irgendwie gewürdigt und gemeint: Wir brauchen das, wir müssen in der obersten europäischen Liga spielen!, und so weiter. – Ja dann bekennen Sie sich halt jetzt zu den Kosten, die dieses System verursacht!

Eines ist klar: dass sich das mit der Budgetvorschau des Bundesheeres über mehrere Jahre, mit diesem Verteidigungsbudget, dem Ankauf des Systems Eurofighter und der gleichzeitig stattfindenden Bundesheerreform niemals ausgehen kann. Um das festzustellen, brauchen Sie gar nicht auf die Universität zu gehen, dazu reicht eigent­lich die Volksschulmathematik.

Es wäre also interessant zu sehen, dass sich auf Basis dieser Volksschulmathematik jetzt einmal irgendjemand dazu bekennt, dass das so war oder so ist. Es soll sich einmal jemand hier herstellen und sagen: Jetzt wird überall gespart – im April kommen ja die Rubriken über das neue Finanzverfassungsgesetz herein, die Einsparungen –, nur beim Bundesheer ist es mehr, damit sich das alles ausgeht: die Reform, das Verteidigungssystem in der Luft und dieses und jenes. Kommen Sie heraus und sagen Sie das! – Oder es tritt das ein, was von allen hier bejammert und besudert wird, und die Grünen und Pilz sind dann jene, über die Sie sich aufregen; wir, die wir es Ihnen immer gesagt haben. Nein, das können Sie nicht verdrehen, Sie alle werden sich dazu bekennen müssen!

Der SPÖ ist zugute zu halten, dass sie ähnlich argumentiert hat. Aber am Schluss, als sehr viele Fakten auf dem Tisch gelegen sind – auch aufgrund der Arbeit des Unter­suchungsausschusses –, haben Sie nicht die Courage gehabt, härtere Verhandlungen zu führen und möglicherweise – damals, jetzt ist es natürlich schwierig, darüber brauchen wir nicht zu reden – auf Ausstieg aus dem Vertrag zu verhandeln. Das war offensichtlich nicht Ihr Wille. Das haben Sie deshalb nicht gemacht, weil Sie diesen Koalitionspartner gehabt hätten, und dann wäre womöglich rund um den Deal noch viel mehr aufgeflogen. Mit Sicherheit!

Jetzt sage ich Ihnen zum Abschluss noch eines, weil Sie den Ausdruck gebraucht haben, die Fraktion „verpilzt“: Wenn das mit dem Namen eines Abgeordneten ge­schieht, wird man sonst immer ermahnt, man solle die Namen nicht verballhornen. Aber ich bin da ein bisschen großzügiger, ich weiß schon, was Sie damit sagen wollten.