Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 232

Ich sage Ihnen aber etwas ganz anderes: Diese Republik und dieses Parlament würden viel mehr Pilz brauchen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gehört in dieser Republik wesentlich mehr aufgeklärt, damit mehr von dem ans Licht kommt, was Sie immer tatkräftig zudecken wollen. Aber mit Sicherheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwi­schenruf des Abg. Grosz.)

Genau die Eurofighter-Beschaffung ist ein Vorgang, der durchaus auch noch inter­national beobachtet wird, bei dem nämlich aufgrund der Materialien des Unter­suchungsausschusses Transparency International und ähnliche Organisationen, die die Korruptionsanfälligkeit von Ländern beobachten, feststellen können, dass bei uns nichts weitergeht.

Wissen Sie, was von dem ganzen seltsamen Vorgang übrig geblieben ist? – Dass ausgerechnet Luftwaffenchef Wolf noch etwas nachgestierlt wird; sonst ist nichts übrig geblieben! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, aber es wäre genug zu tun für die Staatsanwaltschaft. Aber die Staatsanwaltschaft ist auch an dieser Stelle verpoliti­siert – ich traue mich das zu formulieren –, und das ist das Problem in diesem Land.

Dieser Deal stinkt bis heute. Und Sie können bis heute nicht erklären, warum eine Werbeagentur, die da zwischengeschaltet wurde, 100 Millionen Schilling bekommen hat, nur um dieses Geschäft zu bewerben. Was soll denn das? Ein Werbeauftrag für die Eurofighter, eine 100-Millionen-Werbekampagne? Glauben Sie, der durchschnitt­liche Österreicher schlägt am Sonntag am Vormittag die „Kronen Zeitung“ auf, liest ein Inserat und denkt sich: So, morgen kaufe ich mir einen Eurofighter!, weil die so super inserieren? Das ist doch völliger Unsinn!

Die haben das Geld in das System eingeschleust, um die politische Landschaft zu pflegen, das wissen Sie ganz genau. Und bis heute ist nicht klar, wo das ganze Geld geblieben ist. Eines ist klar: dass diese Werbeagentur von den 100 Millionen bloß zu einem Drittel überhaupt Rechnungen vorlegen konnte! Wir haben ja im Unter­suchungs­ausschuss die Steuerakten ausgehoben, bevor Sie alles schwärzen haben lassen. Das haben wir noch gesehen!

Diese Rechnungen waren im Prinzip aber auch Scheinrechnungen. Das waren Presse­konferenzen um 100 000 €. Sie alle sind ja Profis bei Pressekonferenzen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Weil Sie dazwischenreden: Wann haben Sie die letzte Presse­konferenz um 100 000 € gemacht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Ja, eben.

Aufgrund dieser manipulativen Art und Weise war die Werbeagentur, die ja nichts anderes als eine Lobbying-Firma war, die von anderen Lobbyisten Geld eingeschleust hat – Sie erinnern sich an Herrn Steininger –, nicht in der Lage, das nachzuweisen. Es fehlen bis heute 66 Millionen Schilling. Wir werden nicht aufhören, dem nachzugehen, aber Sie können nicht so tun – auch nicht Sie, Herr Kollege Scheibner –, als wäre da alles ordentlich abgelaufen.

Deshalb sage ich Ihnen: Mehr Aufklärung und mehr Aufdeck-Abgeordnete würden dem Parlament guttun. Und es ist nicht gut, wenn Sie hier von der Regierungsbank aus etwas anderes verkünden. (Beifall bei den Grünen.)

21.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Es wird kein Schlusswort gewünscht.