Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 113

gen geben wird. Das ist – ich sehe heute sehr viele junge Menschen hier – gerade für die jüngere Generation sehr wichtig. Wir haben in der Beratung immer wieder Fälle er­lebt, in denen sich junge Menschen mit 18 Jahren, mit 20 Jahren zu Kreditverträgen verpflichtet haben, und nach einer Woche sind sie draufgekommen, dass sie den Kre­dit gar nicht bedienen können. Das war bei Autokäufen genauso der Fall wie auch bei der Anschaffung von Wohnraum. Mit einer vierzehntägigen Rücktrittsfrist kann man es sich in aller Ruhe überlegen, ob man überhaupt in der Lage ist, einen derartigen Kredit­vertrag zu erfüllen.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass Bonitätsprüfungen nunmehr verpflichtend sind. Hier haben wir einige Probleme, und Kollege Donnerbauer hat bereits einen Ab­änderungsantrag eingebracht. Ich darf einen Entschließungsantrag Mag. Maier, Mag. Don­nerbauer einbringen betreffend die Datenverwendung durch Kreditauskunfteien sowie Qualitätsstandards für Informationsverbundssysteme und über Kredit-Scoring.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie kennen die Problematik bei Kreditaus­kunfteien. In der Gewerbeordnung gibt es kaum eine Regelung. Wir wissen nun durch eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, dass für eine gesetzliche Regelung der Wirtschaftsminister zuständig ist.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Maier, Mag. Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Datenverwendung durch Kreditauskunfteien sowie Qualitätsstandards für Infor­mationsverbundssysteme und über Kreditscoring“ (...)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Familie und Jugend wird er­sucht, dem Nationalrat bis längstens 31. Dezember 2010 eine Novelle der Gewerbe­ordnung zur Beschlussfassung vorzulegen, in welcher eine detaillierte und verhältnis­mäßige Regelung der Datenverarbeitung und Datenverwendung durch Kreditauskunf­teien enthalten ist.

*****

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, der Vor­lage und dieser Entschließung zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in inhaltlichem Zusammenhang und somit mit zur Debatte.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Maier, Mag Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Datenverwendung durch Kreditauskunfteien sowie Qualitätsstandards für Informa­tionsverbundsysteme und über Kreditscoring“ eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2 (Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundesgesetz über Ver­braucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrau­chern (Verbraucherkreditgesetz – VKrG) erlassen sowie das Konsumentenschutzge­setz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapierauf-