Wenn Sie hiezu Ihre Zustimmung geben, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur verlegten Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2 betreffend Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz in 650 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatzanträgen, dann über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung einer neuen Ziffer 4a in Artikel 3 zum Inhalt hat.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 sowie einer neuen Ziffer 6a in Artikel 3 sowie die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung in Artikel 3. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen, der folgende Änderungen zum Inhalt hat:
Artikel 2 §§ 7, 29 und 30 sowie Anhänge I, II und III,
Artikel 3 Ziffern 4, 5 und 7,
Artikel 4 Ziffer 20 sowie
Artikel 8 Ziffer 37.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Änderungen beitreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung, und zwar einstimmig, angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Mag. Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Datenverwendung durch Kreditauskunfteien sowie Qualitätsstandards für Informationsverbundsysteme und über Kreditscoring“.
Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich Sie um Ihr Votum. – Das ist einstimmig angenommen. (E 90.)
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